Erneuter Erfolg für Dr. Stoll & Sauer: Rückzahlung von Corona-Soforthilfe am VG Karlsruhe abgewendet
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat erneut ein positives Urteil im Zusammenhang mit Forderungen nach Rückzahlungen von Corona-Soforthilfe in ...
Schlagwort: Wirtschaftsrecht
Ergebnisse des Praxischecks bestätigen zentrale Rolle der Notarinnen und Notare bei der Gründung von Unternehmen und Vereinen
Die Bundesnotarkammer begrüßt die Ergebnisse des Praxischecks des Bundesministeriums der Justiz zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im Vereins- und GmbH-Recht (abrufbar hier). ...
Nichia reicht Patentverletzungsklagen betreffend durch einen deutschen Vertreiber verkaufte LEDs von Dominant ein
Am 11. Oktober 2024 hat Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen Endrich Bauelemente Vertriebs GmbH ("Endrich"), einem deutschen Vertriebshändler für ...
Grant Thornton Team unterstützt Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG bei Veräußerung von Logistiktochter Schenker
Kürzlich hat der Vorstand der Deutsche Bahn AG eine Vereinbarung zur Veräußerung der Schenker AG an die börsennotierte dänische Logistikgruppe ...
Einspruch gegen Patent auf Mais
Anlässlich einer Verhandlung am Europäischen Patentamt (EPA) über ein Patent auf Mais veröffentlicht Keine Patente auf Saatgut! einen aktuellen Bericht ...
Historisches EuGH-Urteil ist bedeutender Sieg für die Saharauis
Heute, am 4. Oktober 2024, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Berufungsverfahren zur Ausweitung der Wirtschaftsabkommen zwischen der ...
VG Stuttgart: Unternehmen muss Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen
Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht ...
More Nutrition verliert vor Gericht: Influencer-Werbung für Fitness-Produkte unzulässig
Die Fitness-Marke More Nutrition darf in den sozialen Medien nicht mehr mit bestimmten Gesundheitsversprechen werben. Das Unternehmen verstoße gegen die ...
Korrektur: "Meilenstein für den freien Wettbewerb": BDZV und MVFP begrüßen Grundsatzentscheidung des EuGH zu Googles Selbstbegünstigungen
Bitte beachten sie das berichtigte Zitat. Es folgt die korrigierte Meldung: Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband ...
Deutsche Umwelthilfe geht gegen irreführende Werbung von 15 Unternehmen der Avia-Gruppe vor
Heizöl und Diesel angeblich "klimaneutral" und "CO2-kompensiert": DUH kritisiert ungeeignete Kompensationsprojekte und mangelhafte Transparenz Klage gegen Mutterkonzern: Landgericht München verhandelt ...