Städte- und Gemeindebund warnt vor Rückabwicklung von Heizungsgesetz
Deutschlands Kommunen haben die künftige Bundesregierung vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes und weniger Klimaschutz gewarnt. "Das Land klimaneutral zu machen ...
Schlagwort: Wahlen
Städte- und Gemeindebund: Neuen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zahlen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den ...
Infrastruktur-Milliarden: Kommunen fordern Verteilschlüssel nach Einwohnerzahl und Fläche
Nach dem grünen Licht des Bundesrates fordern Deutschlands Kommunen klare, faire und unbürokratische Regeln für die Verteilung der Infrastruktur-Milliarden: "Mein ...
Städte- und Gemeindebund fordert Abweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen
Deutschlands Kommunen haben Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen aufgerufen: "Unsere Überzeugung: Würden wir diesen Menschen ...
GKV-Spitzenverband: Reserven der Krankenkassen auf Rekordtief geschrumpft
Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen ist nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes noch dramatischer als befürchtet. Kassen und Gesundheitsfonds hätten vergangenes Jahr ...
Politologe Herfried Münkler: "Donald Trump wird als extrem schwacher Präsident in die Geschichte eingehen"
Der Berliner Politologe Herfried Münkler hat vorausgesagt, dass die Geschichte über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump ein schlechtes Urteil sprechen ...
Arbeitgeber sehen Schwarz-Rot unter "enormem Erfolgsdruck"
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung angesichts der geplanten Schuldenaufnahme unter außerordentlichem Erfolgsdruck. "Delegitimiert sich ...
Koalitionsgespräche: BDA kritisiert "offensichtlichen Reformunwillen" bei Gesundheit und PflegeHauptgeschäftsführer Kampeter: "Sozialabgabenbremse wäre aktive Beschäftigungsförderung"
Anlässlich der Gespräche von Union und SPD über eine Regierungsbildung fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mehr Mut zu ...
Versicherer und Naturschützer fordern: Klimaschutz muss für Regierung Priorität haben
Die künftige Bundesregierung soll die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen zur Priorität machen. Das fordern laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" ...
Kaltgestellt – Kommentar zur Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu
Zuerst wird ihm sein Universitätsdiplom aberkannt, einen Tag später kommt er in den Knast - der Vorwurf: Korruption und Verbindungen ...