Wahlrechtsreform – Die Politik verliert an Bodenhaftung
Wenn ein gewonnener Wahlkreis keine Garantie mehr für ein Mandat im Parlament ist, werden die aussichtsreichen Plätze auf den Landeslisten ...
Schlagwort: Wahlen
Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen): Die Ampel-Koalition hat die Ziele ihrer Wahlrechtsreform im Kern erreicht
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform: Es herrsche "jetzt Klarheit ...
Käßmann: Deutschland kann durch Stationierung neuer US-Raketen "sehr schnell selbst zum Angriffsziel werden"
Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, warnt vor der Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. "Damit lassen ...
Merz: Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz: "Mit den Fraktionen der Ampel waren ...
Andrea Lindholz (CSU): Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist juristisch zulässig, aber demokratiegefährdend
Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt, man sei "sehr froh, dass der Wahlrechtsmanipulationsversuch der Ampel heute krachend gescheitert ist." ...
Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform – Ampel reformunfähig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar versehentlich, auf der Netzseite ...
Olaf Lies: Landesregierung "extrem kurzfristig" über Krise bei Meyer Werft informiert
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) erwartet nach eigener Aussage "zeitnah" das vollständige Gutachten zur Papenburger Meyer Werft. Der "Neuen Osnabrücker ...
"nd.DerTag": Maduros Sieg birgt Zündstoff – Kommentar zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Venezuela
Venezuela geht unruhigen Zeiten entgegen. Den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen am symbolträchtigen 70. Geburtstag des 2013 verstorbenen Hugo Chávez reklamieren ...
Wird Venezuela die Wirtschaftskrise überwinden?
Heute wählt Venezuela einen neuen Präsidenten. Der amtierende, autoritär regierende Präsident Nicolás Maduro ist seit 2013 im Amt und wurde ...
"nd.DieWoche": "Sie ist ein Bulle" – Kommentar zur Kandidatur von Kamala Harris für die US-Präsidentschaftswahl
Nach der Rückzugserklärung von Joe Biden war die Erleichterung bei vielen europäischen Linken groß. Der immer seniler wirkende US-Präsident schien ...