Geywitz drängt Kommunen, Bauland an Ortsansässige zu vergeben
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Kommunen aufgefordert, Grundstücke vorrangig an Anwohner statt an Zuzügler zu vergeben. "Es sorgt vielerorts und ...
Schlagwort: Wahlen
Vor Landtagswahlen: Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind richtig
Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind durch den Grundsatz der "streitbaren Demokratie" legitimiert, den das Bundesverfassungsgericht geprägt hat. Der Staat und ...
Autoindustrie pocht auf schnelleren Ladesäulen-Ausbau für E-Autos
VDA-Präsidentin Müller: "Das Allerwichtigste, um E-Mobilität wieder in Schwung zu bringen" - Energieversorger sollen E-Auto-Verträge wie für Wohnungen anbietenOsnabrück. Der ...
VDA-Präsidentin beklagt gravierendes Standortproblem
VDA-Präsidentin beklagt "gravierendes Standortproblem"Müller: Ohne billige Energie, Rohstoffe und Bürokratieabbau ist schleichende Deindustrialisierung nicht mehr zu stoppen - Ruf nach ...
Autoindustrie fordert Rücknahme von EU-Strafzöllen für E-Autos aus China
VDA-Präsidentin Müller sieht "Lösungsräume" in Gesprächen zwischen Brüssel und Peking - "Sorge vor E-Auto-Schwemme übertrieben"Osnabrück. Deutschlands Autoindustrie fordert die Rücknahme ...
VDA-Präsidentin bezweifelt Sinn des EU-Verbrennerverbots
Hildegard Müller: "Deutsche reagieren allergisch auf Verbote" - E-Autos werden ohnehin billiger als VerbrennerOsnabrück. Die Präsidentin von Deutschlands Automobilverband VDA ...
Niedersächsischer Wirtschaftsminister Lies zur Rettung der Meyer Werft: Zwei Drittel des Weges geschafft
SPD-Politiker warnt aber vor allzu großer Euphorie: "Heißt nicht, dass nichts mehr passieren kann" - Ärger über späten Hilferuf der ...
Staatssekretärin verteidigt Wirtschaftspolitik der Ampel gegen Generalkritik
Grünen-Politikerin Brantner: "Robert Habeck ist ein Reformer"Osnabrück. Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, weist Vorwürfe aus der Wirtschaft zurück, die ...
Autoindustrie drängt Ampel zur Intervention gegen EU-Batterieverordnung
VDA-Präsidentin Müller: Batterieproduktion in Deutschland wäre nicht mehr möglich - "Kannibalisierung statt gemeinsamer Wettbewerbspolitik"Osnabrück. Deutschlands Autoindustrie läuft gegen schärfere EU-Regeln ...
"nd.DerTag": Eine Chance für Die Linke – zum Karlsruher Urteil zur Reform des Bundeswahlgesetzes
Die Linke hat in diesen Zeiten wenig zu lachen - am Dienstag konnte sie immerhin aufatmen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat ...