Die Landtagswahl-Ergebnisse in Sachsen und Thüringen könnten die Republik verändern
Es kommt jetzt darauf an, dass die demokratischen Parteien möglichst rasch tragfähige Regierungen bilden - ohne die AfD, die in ...
Schlagwort: Reformen
Asylpaket der Ampel – Eine längst nötige Kurskorrektur
Die Leistungen für Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes Land zuständig ist, auf null zu setzen, kann ein wichtiges Druckmittel ...
Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger
Köln. Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert ist angesichts des Zuspruchs für die AfD im Osten wie auch im Westen überzeugt, dass es ...
SH-Integrationsministerin Aminata Touré will konsequenter abschieben
Nach der Messerattacke von Solingen hat Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) angekündigt, konsequenter abzuschieben. "Wir müssen die Innere Sicherheit stärken ...
Kevin Kühnert würde Ministeramt in einer erneuten Großen Koalition ausschlagen
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert steht im Falle einer erneuten Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2025 nicht für ein Ministeramt zur Verfügung. ...
SPD fordert gesetzliche Regeln gegen Parteifinanzierungen wie die von Sahra Wagenknecht
Nach mehreren Großspenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verschärfte Regelungen zur Parteienfinanzierung in Deutschland angemahnt. ...
Stephan Weil weist neuen Ampel-Plan zur Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen zurück
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wendet sich gegen eine Gesetzesinitiative der Ampelregierung zur Beendigung der jährlichen staatlichen Zahlungen an die ...
Reformen beim Sozialstaat sind unbeliebt, aber nötig
Sozialreformen sind selten populär - aber nötig. Beispiele gefällig? Die Rentenversicherung etwa müsste sich stärker über den Kapitalmarkt finanzieren als ...
SoVD: "Steigende Lebenserwartung stellt unser Sozialsystem vor große Herausforderungen"
Angesichts der aktuellen Zahlen zur Lebenserwartung der Deutschen warnt SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier vor massiven Belastungen für das Pflege- und Rentensystem: ...
Endgültig ein Ladenhüter
Für die Wärmepumpe ist Imagepflege nötig. Vor ein paar Tagen übernahm Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) das höchstselbst. Bei ...