Veronika Grimm kritisiert Bundesbank-Vorschlag zur Schuldenbremse
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den Vorschlag der Bundesbank für eine Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert: "Ich finde es bedenklich, ...
Schlagwort: Reformen
Grimm warnt Merz: Neue Schulden ohne Reformen wären "Weg in den Abgrund"
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. "Wir brauchen in ...
Nach Hamburg-Wahl: Rot-Schwarz spielt für Tschentscher keine Rolle
Der Sieg Peter Tschentschers und seiner SPD war Balsam für die nach der Bundestagswahl geschundenen Seelen der Genossen in Berlin: ...
Sondervermögen: Merz sollte den Bürgern reinen Wein einschenken
Im Wahlkampf hat der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz noch so getan, als könnten die Mittel, die Deutschland für die ...
Nach Merz-Vorstoß: Städte und Gemeinden fordern "schnellstmögliche" Reform der Schuldenbremse
Nach Überlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. ...
Die Arbeit muss sofort beginnen
Der Mann macht Tempo. CDU-Chef Friedrich Merz, dem der Einzug ins Kanzleramt nach dem Wahlergebnis vom Sonntag nicht mehr zu ...
Länderfinanzausgleich – Der Umverteilungswahnsinn kann nicht so weitergehen
Es ist richtig, dass der Starke den Schwachen stützt. Allerdings: Der Freistaat Bayern hat das Geld gut angelegt und kann ...
Verkehrsminister kündigt digitalen Fahrzeugschein per App an
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) bringt den digitalen Fahrzeugschein auf den Weg: "Wichtige Fahrzeugdokumente sollen bequem auf dem Smartphone abrufbar und ...
Michael Kretschmer: CO2-Minderung und wettbewerbsfähige Strompreise "auf eine Stufe stellen"
Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält zur Stärkung der Wirtschaft Abstriche beim Klimaschutz für notwendig. "Die beiden Ziele CO2-Minderung ...
Strafverteidigerverband gegen schnelle Rückkehr zum Cannabisverbot
Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) hat die Union vor einer Rückkehr zum Cannabisverbot gewarnt. "Das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen, ist ...