WAZ: Wüst dringt auf Altschuldenhilfe des Bundes
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon aus, dass eine ...
Schlagwort: Reformen
Der Staat muss den Bürgern wieder mehr Vertrauen entgegenbringen
Nun aber sind die künftig Regierenden in der komfortablen Lage, dass sie praktisch ein Drehbuch für die bevorstehenden Aufgaben in ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Einigung beim Schuldenpaket
Der gigantische Schuldenberg ist nur vertretbar, wenn das Geld wirklich zusätzlich in die Infrastruktur fließt - und nicht, wenn es ...
SPD und Grüne haben deutlich mehr Einfluss, als ihre mageren Wahlergebnisse es rechtfertigen würden
Demokratie ist die Kunst des Kompromisses, ja - aber weil die AfD heute doppelt so stark ist wie vor vier ...
Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket
Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket:Deutschland als "Restrukturierungsfall": Dieses Bild gebrauchte kürzlich Nicole Hoffmeister-Kraut, die Südwest-Wirtschaftsministerin. Und sie warnte: ...
Eine echte Wende in der Finanzpolitik ist im Moment nicht in Sicht
Dass die Bundeswehr Geld braucht, ist unumstritten, dass für die Infrastruktur in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro verfügbar ...
Göring-Eckardt verteidigt Nein der Grünen zum Schuldenpaket von Union und SPD/ Bundestagsvizepräsidentin hält Vorgehen für "extrem ungewöhnlich"
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel ...
Koalitionsgespräche: Soziale Wohltaten gibt es nur bei vollen Kassen
Was bisher aus den Gesprächen verlautet, was die Punkte betrifft, in denen man weitgehende Einigung erzielt hat, weckt das Misstrauen ...
Schwarz-Rot ist derzeit kein Modell für Bayern
Eine denkwürdige Woche neigt sich dem Ende zu. Die Sondierer von Union und SPD haben ein fast eine Billion Euro ...
Jetzt ist die Chance, sich in der Verteidigung europäisch aufzustellen
Die gesamte Sicherheitsarchitektur des alten Kontinents steht auf dem Spiel. Die Verantwortung dafür trägt auch die EU. In einem Punkt ...