Alice Weidel: Baerbock-Untersuchungsausschuss ist überfällig
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel fordert Aufklärung und Konsequenzen aus dem von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu ...
Schlagwort: Rechtsprechung
Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen): Die Ampel-Koalition hat die Ziele ihrer Wahlrechtsreform im Kern erreicht
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform: Es herrsche "jetzt Klarheit ...
Merz: Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz: "Mit den Fraktionen der Ampel waren ...
Andrea Lindholz (CSU): Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist juristisch zulässig, aber demokratiegefährdend
Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt, man sei "sehr froh, dass der Wahlrechtsmanipulationsversuch der Ampel heute krachend gescheitert ist." ...
Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform – Ampel reformunfähig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet, nachdem dies gestern schon, offenbar versehentlich, auf der Netzseite ...
Bundesrepublik Deutschland unterliegt Nachrichtenseite „NIUS“
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Frau Ferda Ataman, ist auch in zweiter Instanz mit dem ...
Erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe für Saubere Luft: Bundesregierung muss Nationales Luftreinhalteprogramm verbessern
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt Bundesregierung wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen zu einem der Realität entsprechenden Nationalen Luftreinhalteprogramm Gericht bestätigt Kritik der DUH: ...
Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in München bestätigt
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die heute zugestellten acht Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts München, die erneut die Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten ...
Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Aldi Nord: Discounter muss Elektroschrott zurücknehmen
Gericht bestätigt: Aldi Nord hat gegen seit 2022 geltende Rücknahmepflicht zu Elektrokleingeräten verstoßen Aldi-Mitarbeiterin wusste nichts von der gesetzlichen Rücknahmepflicht ...
Porsche Taycan: Reichweitenprobleme und Rückrufe führen zu Klage
Seit Porsche das E-Modell Taycan auf den Markt gebracht hat, ist es zu unglaublichen 13 Rückrufen gekommen. Erst jüngst berichteten ...