Klimapolitik der Ampel-Regierung verfassungswidrig
SFV und BUND reichen heute Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Entkerntes Klimaschutzgesetz verstößt gegen das Grundgesetz - Einhaltung selbst ...
Schlagwort: Rechtsprechung
Korrektur: "Meilenstein für den freien Wettbewerb": BDZV und MVFP begrüßen Grundsatzentscheidung des EuGH zu Googles Selbstbegünstigungen
Bitte beachten sie das berichtigte Zitat. Es folgt die korrigierte Meldung: Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband ...
Klageerfolg gegen Netto Marken-Discount: Deutsche Umwelthilfe zwingt nächsten Supermarkt, Elektroschrott pflichtgemäß zurückzunehmen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen weiteren Erfolg für den Umwelt- und Verbraucherschutz erzielt: Das Landgericht Amberg hat Netto Marken-Discount ...
Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Mineralölkonzern BP darf Motorenöl nicht mehr wie bisher als "klimaneutral" bewerben
DUH erzielt weiteren wichtigen Erfolg gegen Greenwashing mit einer Klimaklage gegen den Mineralölkonzern BP wegen angeblich klimaneutraler Motorenöle BP liefert ...
F.A.Z.-Autor Bülent Mumay in der Türkei mit Haft bedroht
Der F.A.Z.-Autor Bülent Mumay wurde im Mai 2023 vom 59. Strafgericht in Istanbul zu einer Haftstrafe von einem Jahr und ...
Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Nachbesserung des Klimaschutzprogramms
Oberverwaltungsgericht stellt in Urteilsbegründungen klar, dass die Bundesregierung rechtswidriges Klimaschutzprogramm dringend nachbessern muss Verkehr, Gebäude und Landnutzung in der Pflicht: ...
Alice Weidel: Faeser muss jetzt den Hut nehmen
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des "Compact"-Magazins durch die Bundesinnenministerin im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD ...
Erfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Kreuzfahrtriesen TUI Cruises
Landgericht Hamburg untersagt irreführende Werbung mit der Aussage "2050 Dekarbonisierter Kreuzfahrtbetrieb (Net zero)" und den dazu durch TUI gegebenen Begründungen ...
Erfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Shell
Mineralölriese Shell Deutschland darf nicht wie bisher mit CO2-neutralem Autofahren und CO2-neutralem Motorenöl werben DUH-Bundesgeschäftsführer Resch kündigt hartes Vorgehen gegen ...
Erfolg gegen Gasbohrungen vor Borkum: Gericht gibt in letzter Minute Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe statt
Eilverfahren gewonnen: DUH verhindert Zerstörung von Biotopen am Meeresgrund durch Bau eines Seekabels für die Bohrinsel vor Borkum Gericht: Wirtschaftliche ...