Dauerbrenner Grundsteuer
Die Reform der Grundsteuer hat für viel Unzufriedenheit unter deutschen Immobilieneigentümern geführt. Nicht wenige fühlten sich durch die Neufestsetzungen ungerecht ...
Schlagwort: Rechtsprechung
EU-Terminvorschau vom 27. September bis 6. Oktober
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine ...
Senec-Skandal: Händler muss nach Urteil des LG Frankfurt neuen Stromspeicher liefern
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Händler von Senec-Stromspeichersystemen zur Neulieferung eines mangelfreien Stromspeichers verurteilt ...
Zuschlag für Bezahlkarte in 14 Bundesländern erteilt
Nach einer europaweiten Ausschreibung wurde heute der Zuschlag für eine Rahmenvereinbarung an das Unternehmen erteilt, mit dem vierzehn Bundesländer ein ...
More Nutrition verliert vor Gericht: Influencer-Werbung für Fitness-Produkte unzulässig
Die Fitness-Marke More Nutrition darf in den sozialen Medien nicht mehr mit bestimmten Gesundheitsversprechen werben. Das Unternehmen verstoße gegen die ...
Bundesweite Bezahlkarte für Asylsuchende: Pyrrhussieg für die Länder, Bärendienst für die Kommunen
In einer vorläufigen Eilentscheidung hat das OLG Karlsruhe am Freitag den 14 Bundesländern erlaubt, den Rahmenvertrag für die Bezahlkarte für ...
Landgericht Hamburg bestätigt: Aussagen von "CareSolution" zur angeblichen Unwirtschaftlichkeit der Verordnung von Eurotubes® Mehrkammerbeuteln für parenterale Ernährung sind unzulässig
"CareSolution" hatte entsprechende Aussagen über eigene Kanäle verbreitet Eurotubes® Mehrkammerbeutel können laut LG Hamburg nach den Ergebnissen einer offenen, randomisierten ...
Stephan Brandner: Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und Justiziar, Stephan ...
Privacyreclaim: "Google sammelt massenhaft Daten über Android-Nutzer – Android-Nutzern kann Schadensersatz zustehen"
Das Unternehmen Privacy ReClaim geht gegen Google vor, um die Privatsphäre unzähliger Android-Nutzer besser zu schützen. Privacy ReClaim ist überzeugt, ...
Durchbruch fürs Klima: Erstes Klimaurteil der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung rechtskräftig – Ampel zu sofortigen Maßnahmen im Landnutzungssektor verurteilt
Erstmals erreicht ein Umweltverband die gerichtliche Verurteilung der Bundesregierung zu sofortigen Klimaschutzmaßnahmen Maßnahmen im Umfang von mehr als 40 Millionen ...