Peter Boehringer: Campact-Affäre – AfD lässt Umverteilung von Steuergeldern an Grüne überprüfen
Die Grünen haben eine Spende in sechsstelliger Höhe erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. - eine linke Lobbyorganisation, die ...
Schlagwort: Recht
Kampf gegen Gasbohrungen vor Borkum geht in die nächste Runde
Deutsche Umwelthilfe und ihre Partner werden gegen die heute erfolgte Genehmigung von Richtbohrungen unter der deutschen Nordsee vorgehen Wirtschaftsminister Lies ...
Dürfen Steuerpflichtige die Akten des Finanzamts einsehen?
Ein Steuerpflichtiger fordert vom für ihn zuständigen Finanzamt Kopien von Akten, die ihn betreffen. Er beruft sich dabei auf sein ...
Strafanzeige gegen den Vorstand der Lufthansa AG wegen des Verdachts der Untreue
Die Lufthansa AG fällt durch die verzögerten Rückzahlungen von stornierten Flugtickets negativ bei den Verbrauchern auf. Auch für Aktionäre kann ...
Bundesverfassungsgericht soll Schweine nicht im Stich lassen
Am Donnerstag, dem 1. August, hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften ...
Gasbohrungen vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe klagt mit Unterstützung von BUND und Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland gegen deutsche Genehmigung
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Verwaltungsgericht Oldenburg Klage gegen die Landesregierung Niedersachsen wegen der Genehmigung eines für die geplanten ...
Tillmann: Finanzminister setzt endlich verfassungsrechtliche Vorgaben um
Ampel handelt viel zu spät Heute hat das Bundeskabinett die rückwirkende Anhebung von Grund- und Kinderfreibetrag sowie das Steuerfortentwicklungsgesetz beschlossen. ...
NDR Medienmagazin ZAPP: MDR sieht möglicher Kündigung der Medienstaatsverträge durch Björn Höcke gelassen entgegen
Der MDR sieht einer Kündigung des Medienstaatsvertrages durch eine mögliche AfD-Regierung in Thüringen gelassen entgegen. Das sagt der Juristische Direktor ...
Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden
In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur "Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts" vorgestellt. Der stellvertretende ...
Deutsche Umwelthilfe gewinnt Klage gegen Aldi Nord: Discounter muss Elektroschrott zurücknehmen
Gericht bestätigt: Aldi Nord hat gegen seit 2022 geltende Rücknahmepflicht zu Elektrokleingeräten verstoßen Aldi-Mitarbeiterin wusste nichts von der gesetzlichen Rücknahmepflicht ...