Bundesumweltministerin Lemke weicht kritischen Nachfragen aus Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke am heutigen Mittwoch den Fragen ...
Polizeiliche Kriminalstatistik und Lagebild "Häusliche Gewalt" zeigen dringenden Handlungsbedarf Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf ...
Zum heute im Kabinett diskutierten Bericht der Bundesregierung "Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung" sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter ...
Melanie Huml ist die neue Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags. Die Kinderkommission versteht sich als Ansprechpartnerin für alle Familien, ...
Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, kritisiert die heute vom Gesundheitsausschuss empfohlenen geheimen Erstattungsbeträge im Medizinforschungsgesetz (MFG) scharf: "Trotz eindringlicher ...
(...) Sunak wollte es besser machen, das Talent dafür hatte er nicht. Vielmehr waren alle fähigen Politiker längst aus der ...
Lindner versäumt Finanzierungsfrage bei Rüstungsprojekten zu stellen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages soll in seiner heutigen, letzten Sitzung vor der ...
Deutschlands Autofahrer zahlen Steuern und Abgaben in Milliardenhöhe und stellen so ein Vielfaches der jährlichen Infrastrukturinvestitionen für Straße, Schiene und ...
Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 3. Juli 2024 das endgültige Ergebnis der 10. Wahl ...
Der US-amerikanische Supreme Court hat entschieden, dass Ex-Präsidenten für Amtshandlungen während ihrer Zeit im Weißen Haus absolute Immunität vor Strafverfolgung ...