Schlagwort: Politik

Eine religiöse Organisation so zu neutralisieren, bedarf im Rechtsstaat besonderer Begründung. Im Fall des IZH dürfte es aber Belege genug ...

Viel Zeit bleibt dem Kanzler nicht mehr, das verspielte Vertrauen zurückzugewinnen. Formell endet die Wahlperiode zwar erst im Herbst kommenden ...

Kinder wurden aus ihren Schulen verbannt, Polizisten jagten Jugendliche ohne Masken, Sterbende durften nicht besucht werden - die Politik drangsalierte ...

Bundesregierung setzt EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht um. Neuer Kabinettsentwurf schafft Oligopolstrukturen im Prüfmarkt und setzt Mittelstand unter Druck. ...

Ampel handelt viel zu spät Heute hat das Bundeskabinett die rückwirkende Anhebung von Grund- und Kinderfreibetrag sowie das Steuerfortentwicklungsgesetz beschlossen. ...

Bayerisches Wirtschaftsministerium ehrt 50 wachstumsstarke, mittelständische Unternehmen mit Sitz in Bayern und vergibt Sonderpreise für Nachhaltigkeit, besonderes Ausbildungsengagement und die ...

"Wir müssen die Stromsteuer für alle Unternehmen auf europäisches Mindestmaß bringen, damit der Wirtschafsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben kann. Das ...

Der MDR sieht einer Kündigung des Medienstaatsvertrages durch eine mögliche AfD-Regierung in Thüringen gelassen entgegen. Das sagt der Juristische Direktor ...

2023 waren 70 Prozent des nach Deutschland importierten LNG Fracking-Gases aus den USA Energiepolitik der Bundesregierung ist laut DUH Treiber ...

Dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 zufolge stehen gegenüber diesem Jahr für Integrationskurse weniger als die Hälfte der Mittel zur ...