Schutz für Karlsruhe: Nachbesserung ist nötig
Grundgesetzänderungen, mit denen Demokratie und Rechtsstaat vor der AfD geschützt werden sollen, muss man rechtzeitig machen - bevor die AfD ...
Schlagwort: Politik
"Berliner Morgenpost": Ganz große Koalition
Geht doch. Nach langem Ringen haben sich die Ampel-Fraktionen und die Union darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um das ...
"nd.DerTag": Dicke Luft im Hause Wissing – Kommentar zum Urteil des OVG Berlin-Brandenburg zur Nachbesserung des Luftreinhalteprogramms der Bundesregierung
Die Deutsche Umwelthilfe hat schon Dutzende Klagen gegen Kommunen und Länder wegen mangelhafter Luftreinhaltung erfolgreich bestritten. Nun hat sie erstmals ...
Bundesverfassungsgericht – Die Reform ist wichtig, doch ein Beigeschmack bleibt
Es ist richtig und wichtig, dass sich die Ampel-Parteien mit der Union nach zähem Ringen auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt ...
Tödliche Schadstoffe
Saubere Luft ist lebenswichtig. Andersherum ist schmutzige Luft tödlich.Die Bundesregierung muss ihre Bürgerinnen und Bürger so gut wie möglich vor ...
Breite Front gegen geplante Apothekenreform
"Gesundheit ist etwas Persönliches. Da wollen Menschen keine Abstriche machen", so brachte es Thomas Preis, Vorsitzender Apothekerverband Nordrhein e.V. zum ...
BVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf"
Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): "Alle demokratischen Parteien haben die ...
Völkerrechtler Claus Kreß: IGH-Rechtsgutachten zum israelischen Besatzungsregime ist ein "Paukenschlag" des internationalen Rechts
Der Völkerrechtler Claus Kreß bewertet das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum israelischen Besatzungsregime in den ...
Erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe für Saubere Luft: Bundesregierung muss Nationales Luftreinhalteprogramm verbessern
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt Bundesregierung wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen zu einem der Realität entsprechenden Nationalen Luftreinhalteprogramm Gericht bestätigt Kritik der DUH: ...
Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden
In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur "Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts" vorgestellt. Der stellvertretende ...