Breite Front gegen geplante Apothekenreform
"Gesundheit ist etwas Persönliches. Da wollen Menschen keine Abstriche machen", so brachte es Thomas Preis, Vorsitzender Apothekerverband Nordrhein e.V. zum ...
Schlagwort: Politik
BVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf"
Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): "Alle demokratischen Parteien haben die ...
Völkerrechtler Claus Kreß: IGH-Rechtsgutachten zum israelischen Besatzungsregime ist ein "Paukenschlag" des internationalen Rechts
Der Völkerrechtler Claus Kreß bewertet das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zum israelischen Besatzungsregime in den ...
Erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe für Saubere Luft: Bundesregierung muss Nationales Luftreinhalteprogramm verbessern
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt Bundesregierung wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen zu einem der Realität entsprechenden Nationalen Luftreinhalteprogramm Gericht bestätigt Kritik der DUH: ...
Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden
In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur "Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts" vorgestellt. Der stellvertretende ...
Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten in München bestätigt
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die heute zugestellten acht Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts München, die erneut die Rechtmäßigkeit von Dieselfahrverboten ...
Nils Schmid (außenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion): 'Trump ist eine große Gefahr für die amerikanische Demokratie'
Nils Schmid (außenpolitischer Sprecher SPD-Fraktion): 'Trump ist eine große Gefahr für die amerikanische Demokratie' Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ...
Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dringend geboten
Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) noch in dieser Legislaturperiode aus. "Eine ...
Morpheus Space eröffnet die neue Produktionsstätte für Satellitenantriebe „Reloaded" in Dresden, um die Verfügbarkeit des elektrischen Antriebssystems „GO-2" erheblich zu vergrößern
Morpheus Space, ein führender Anbieter für Satellitenmobilität, eröffnet eine Produktionsstätte zur Massenfertigung von Raumfahrtsystemen am 23. Juli 2024 in Dresden.Die ...
MEINUNG: Was das EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz für die USA bedeutet
Interview mit Howard Boville, KI-Experte von DXC Technology aus New YorkFRAGE: Mit dem "AI-Act" hat die Europäische Union jüngst das ...