Umsetzung schärferer EU-Abwasserrichtlinie kostet 9 Milliarden Euro
Schärfere EU-Regeln für die Reinigung des Abwassers werden Deutschland bis 2045 neun Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer Studie ...
Schlagwort: Politik
Berliner Morgenpost: Starmers schwieriger Start
"Historisch", "monumental" - die britische Presse überschlägt sich in Superlativen, um den Triumph der Labour-Partei zu beschreiben. Keine Frage: Die ...
Berliner Morgenpost: Kitt für die Koalition
Sie haben sich 23 Mal im Kanzleramt getroffen und mehr als 80 Stunden direkt miteinander verhandelt. Jeder Stein sei dabei ...
Staatsrechtler kritisiert Verbot von "Gehsteigbelästigungen" – Steffen Augsberg: Unangemessene Beschränkung der Meinungsfreiheit
Köln. Der Gießener Staatsrechtler Steffen Augsberg hat das Verbot von "Gehsteigbelästigungen" durch eine Änderung des Schwangerenkonfliktgesetzes als "Aktionismus" kritisiert. Belästigungen ...
Putins williger Helfer
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit dem Besuch beim russischen Autokraten Wladimir Putin mal wieder die EU provoziert, Putin ...
"nd.DieWoche": Verdiente Niederlage – Kommentar zum Desaster der Tories bei den Wahlen in Großbritannien
"Historisch", "seismisch", "monumental": Die britische Presse überschlägt sich in Superlativen, um den Triumph der Labour-Partei zu beschreiben. Keine Frage: Die ...
Malu Dreyer (SPD) sieht Haushaltseinigung der Ampel-Koalition als "gutes Zeichen"
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hofft nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung auf ein normales Haushaltsverfahren ohne weitere Verzögerungen. ...
Energieexpertin Claudia Kemfert: Zu wenig Geld für Klimaschutz im Haushalt
Die renommierte Energierexpertin Claudia Kemfert hat die Haushalts-Einigung der Ampel-Bundesregierung im Bereich Klimaschutz kritisiert. "Es fehlen Milliardenbeträge für wichtige Bereiche ...
Malu Dreyer (SPD): Spüre, dass Opposition teilweise zu stark Opposition macht
Die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), zieht nach ihrer letzten Bundesratssitzung ein Fazit. "Tatsächlich spüre ich jetzt in der ...
Nach dem Sieg muss der Labour-Chef jetzt kluge Konzepte vorlegen
Dass es tatsächlich nicht zu Steuererhöhungen kommt, ist zweifelhaft. Zu groß sind die Herausforderungen, die der Labour-Chef anzupacken hat, angefangen ...