Kommentar zu Migration
"CDU und CSU fordern Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen. Aufklärung tut Not: Denn Zurückweisungen gibt es längst. So wurden ...
Schlagwort: Politik
Deutsche Umwelthilfe zur Novelle des Baugesetzbuches: Bundesregierung treibt mit ihrem Neubau-Wahn Flächenfraß und Naturzerstörung voran
Heute wurde im Bundeskabinett eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen, inklusive des umstrittenen "Bau-Turbo"-Paragrafen 246e. Trotz massiver Kritik wurde ...
IVA: Pflanzenbau der Zukunft braucht Innovationen
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat heute in Berlin sein Zukunftsprogramm Pflanzenschutz vorgestellt. Der Industrieverband Agrar e. V. ...
Sicherheitsdebatte nach Solingen: Menschenrechtsinstitut fordert mehr Prävention und mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen an
Anlässlich der aktuellen Debatten über die Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsrecht erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Nach dem furchtbaren ...
Meurer zum Kabinettsbeschluss für ein Pflege-Assistenzgesetz: "Das muss eine Assistenzausbildung für alle werden."
Zur heutigen Verabschiedung des Pflegefachassistenzeinführungsgesetz im Bundeskabinett sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:"Die ...
Reimann zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz: Zuständigkeit bei Finanzierung durch Länder einhalten
Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes (PfAssEinfG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt: "Mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz ...
Patzelt: Langfristig muss die CDU auf die AfD zugehen
Nach den Ost-Landtagswahlen wird die Koalitionsbildung kompliziert. Ein Gespräch über Minderheitsregierungen und bröckelnde Brandmauern mit dem Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt. ...
Kasachstan: Präsident Tokajew kündigt weitere Modernisierung der Wirtschaft an
In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation an das kasachische Volk mit dem Titel "Ein gerechtes Kasachstan: Recht und ...
Florian Hahn (CSU): "Abschreckung ist das, was uns in der Vergangenheit gegenüber Russland sicher gemacht hat"
Die Indienststellung des Flugabwehr-Systems Iris-T SLM nach zweieinhalb Jahren Ukraine-Krieg sei "zwar ein wichtiges Signal, aber erstens zu spät und ...
Klöckner: Industriestandort Deutschland wankt
Ampel muss endlich Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern. Angesichts der Presseberichterstattung zu einem möglichen Stellenabbau bei VW erklärt die wirtschaftspolitische ...