Zentralasien – Für Deutschland steht in der Region viel auf dem Spiel
Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew hat sein Land auf einen Reformkurs gelenkt, den es zu unterstützen gilt. Indes gibt es mit ...
Schlagwort: Politik
Infrastruktur – Gebt der Pkw-Maut eine zweite Chance
Es gibt eine Möglichkeit, relativ kurzfristig für Entlastung zu sorgen. (...) Wäre die unter Schmerzen beschlossene Pkw-Maut nicht zum teuren ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Migrationsabkommen mit Usbekistan
Deutschland müsse sich aussuchen können, wer im Land bleiben darf und wer nicht. Das ist die Vorgabe des Kanzlers. Die ...
General a.D. Kujat warnt vor Lieferung weitreichender westlicher Waffen an Ukraine
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, General a.D Harald Kujat, hat vor der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine und ...
Stephan Brandner: Empfehlungen des Bürgerrats zu Desinformationen sind verfassungsfeindlich und demokratiegefährdend
Der Bürgerrat "Forum gegen Fakes" hat seine Empfehlungen Bundesinnenministerin Faeser übergeben. Zu den Forderungen gehört unter anderem die Einführung eines ...
Kölner Völkerechtler Kreß kritisiert USA und Großbritannien: "Doppelstandards"
Der Kölner Straf- und Völkerrechtler Clauß Kreß hat die USA und Großbritannien eindringlich zur Abkehr von doppelten Standards bei der ...
Niedersachsen gegen Abschaffung telefonischer Krankschreibung
Niedersachsens Arbeits- und Gesundheitsminister Andreas Philippi lehnt die von FDP-Chef Christian Lindner ins Spiel gebrachte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung "strikt ...
Christian Dürr ruft nach "Kontrolle und Ordnung in der Migration"
Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, ruft in der Migrationsdebatte nach "Kontrolle und Ordnung". "Recht und Gesetz müssen durch- und umgesetzt ...
Westdeutsche Zeitung: Mann aus Kirchenasyl in Abschiebehaft gebracht
Von Bernhard Romanowski und Katharina RüthIm Wuppertaler Stadtteil Langerfeld hat das NRW-Integrationsministerium mit Unterstützung von Polizeikräften vergangene Woche einen Mann ...
Europäisches Recht darf bei Zurückweisungen kein Vorwand für Untätigkeit sein
Dass ein juristisches Scheitern möglich ist, muss die Ampel-Regierung selbstverständlich in ihre Überlegungen einbeziehen. Aber: Solange es nicht sicher ist, ...