Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Das Gericht schließt aufgrund widerstreitender ökonomischer Einschätzungen nicht aus, dass es ...
Die Ratingagentur Moody's hat Frankreichs Kreditwürdigkeit von Aa2 auf Aa3 abgesenkt. Bereits im Sommer hatte Standard & Poor's Frankreich wegen ...
In der vergangenen Woche wurde über eine "Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die "Alternative für Deutschland" (AfD)" vom 27. ...
Der Kurs des Bitcoin hat erstmals seit seiner Konzeption 2008 die Marke von 100.000 Dollar pro Stück erreicht. Peter Boehringer, ...
Am 14. September 2024 hat die Bundesprogrammkommission der Alternative für Deutschland einen neuen Vorstand gewählt: Neuer Vorsitzender ist der bayerische ...
Die Grünen haben eine Spende in sechsstelliger Höhe erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. - eine linke Lobbyorganisation, die ...
Die Übermittlung des Haushalts 2025 an den Deutschen Bundestag war auf heute terminiert. Die Koalitionsparteien konnten sich bis zum aktuellen ...
Die Deutsche Bundesbank hat ggü. der Presse Erklärungen zu ihrer Verlustsituation und zu Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und ihrer Bilanzqualität ...
Die Ampel-Koalition hat sich in der Nacht grundsätzlich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse soll offiziell eingehalten werden. Details ...