Tillmann/Güntzler: Licht und Schatten
Trotz leichter Verbesserungen bleibt Jahressteuergesetz 2024 mangelhaft Heute hat die Ampel das Jahressteuergesetz 2024 im Finanzausschuss beschlossen. Dazu erklären unsere ...
Schlagwort: Partei
phoenix berichtet live vom Bundesparteitag Die Linke in Halle/Saale
Die Linke veranstaltet am kommenden Wochenende vom 18. bis 20. Oktober 2024 ihren 9. Parteitag in Halle an der Saale ...
Miersch bei „maischberger“: Scholz hat SPD-Fraktion nicht mit Vertrauensfrage gedroht
Der designierte SPD-Generalsekretär Matthias Mierschhat Berichte zurückgewiesen, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der eigenen Bundestagsfraktion ein Machtwort wegen des ...
Nachhaltigkeit über Generationen hinweg: CSU-Fraktion fordert auf EU- und Bundesebene eine Agrarpolitik im Sinne der bayerischen Landwirtschaft
Spürbare Entlastungen für Landwirte, Verteilung von Fördergeldern nach dem Leistungsprinzip und Ausrichtung am Ziel Ernährungssicherheit: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ...
Stegemann/Damerow: Tierhaltung muss in Deutschland eine Zukunft haben
Neues Tierschutzgesetz schafft zusätzliche Bürokratie, aber keinen Nutzen Im Deutschen Bundestag fand am Montagabend eine Sachverständigenanhörung zur Novelle des Tierschutzgesetzes ...
Lips: EU-Gipfel muss Weichen für verschärften Migrationskurs stellen
Brauchen entschlosseneres Handeln zur Begrenzung der irregulären Migration Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag ...
Stephan Brandner: Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht – immense Einsparungen möglich!
In den vergangenen Jahren haben die Bundesministerien ihr Personal deutlich erweitert. Seit 2013 wurden rund 7.000 neue Stellen geschaffen, was ...
ARD-DeutschlandTREND: AfD-Verbotsverfahren strittig – Korrektur (3. Zeile!!)
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Der Antrag ist aktuell in der politischen ...
ARD-DeutschlandTREND: Stationierung US-amerikanischer Mittelstrecken-Waffen umstritten
Hinsichtlich der Entscheidung zur Stationierung neuer US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland gehen die Meinungen der Bundesbürger auseinander. 40 Prozent von ihnen ...
ARD-DeutschlandTREND: CDU stärkste Kraft in der Sonntagsfrage; FDP bei 3 Prozent
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (+1 im Vgl. zu September 2024). Die Union läge ...