FDP-Fraktionschef Christian Dürr: "Der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden"
In der FDP wird gemutmaßt, dass Regierungschef Olaf Scholz bereits vor dem Beginn des Koalitionsausschusses am gestrigen Abend den Entschluss ...
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Es geht nicht um die drei Milliarden
Die FDP-Verteidigungsexpertin und derzeitige Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampelkoalition vor, der Ukraine entscheidende ...
Politikwissenschaftler Emanuel Richter sieht eine Minderheitsregierung in Berlin kaum handlungsfähig
Emanuel Richter, Politikwissenschaftler der RWTH Aachen, rechnet nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Kanzler Olaf Scholz mit einem ...
Für erneuten Wirtschaftsaufschwung: CSU-Fraktion verabschiedet Resolution für Verlässlichkeit und Planbarkeit
Der Standort Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Während die Weltwirtschaft wächst, deutet vieles darauf hin, dass sich die deutsche ...
Mayer: Echte Spitzensportreform steht weiterhin aus
Sportfördergesetz ist eine Enttäuschung für den Leistungssport Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Sportfördergesetzes beschlossen. Dazu erklärt ...
Tillmann/Güntzler: Keine Wirtschaftswende mit der Ampel
Ampel lehnt Vorschläge zur Unternehmensteuerreform ab Die Ampel-Koalition hat heute unseren Antrag zur Unternehmensteuerreform im Finanzausschuss abgelehnt. Dazu erklären die ...
Die AfD-Bundessprecher gratulieren Donald Trump zur Wahl
Donald Trump steht vor der Wahl zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Dazu erklären Tino Chrupalla und Dr. ...
Lips: EU-Gipfel muss klares Signal zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzen
Europäische Wirtschaft braucht Wachstum Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem informellen Gipfel am Freitag in Budapest über die Stärkung ...
Fünf Jahre Volksbegehren Artenvielfalt und Versöhnungsgesetz: 80 Prozent der Maßnahmen bereits umgesetzt
Fünf Jahre nach dem Volksbegehren Artenvielfalt zieht die CSU-Fraktion eine positive Zwischenbilanz: Getreu dem Motto "Annehmen, verbessern, versöhnen" hatte der ...
AfD-Bundesvorstand schließt "Sächsische Separatisten" unverzüglich aus Partei aus
Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel, haben für den heutigen Mittwoch eine Sondertelefonkonferenz des ...