Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU
Angesichts der aktuellen politischen Debatten über die Zukunft der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland beobachtet die Hilfsorganisation Help - ...
Schlagwort: Partei
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: ...
Stephan Brandner: Alle Corona-Erkenntnisse müssen öffentlich gemacht werden
Das Geheimdienst-Gremium des Bundestags hat die Bundesregierung aufgefordert, die ihr vorliegenden Erkenntnisse zum Ursprung der Corona-Pandemie öffentlich zu machen. Stephan ...
Bundestagswahl 2025: Endgültiges Ergebnis
Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin ...
Kay Gottschalk: Insolvenzwelle zeigt Scheitern der Wirtschaftspolitik – AfD fordert finanzpolitischen Kurswechsel
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland steigt weiter drastisch an. Im Februar 2025 wurden 12,1 Prozent mehr Insolvenzverfahren angemeldet als ...
Alice Weidel: Bundesrechnungshof bestätigt Haltung der AfD zur Schuldenpolitik
Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags deutlich gemacht, dass die von Union und SPD geplanten ...
Osteopathie-Allianz: Gesundheit muss entscheidende Rolle bei den Koalitionsgesprächen spielen
"Bei allen wichtigen anderen Themen muss auch die Gesundheitspolitik im Fokus bleiben und bei den Koalitionsgesprächen von CDU/CSU und SPD ...
CSU-Fraktion: Regelung der "drohenden Gefahr" als kraftvolles Instrument der Polizei bestätigt
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Regelung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeirecht verkündet, die entsprechenden Befugnisse im ...
Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht zweite Organklage ein
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung ...
Bayern steht fest an der Seite der Ukraine: CSU-Fraktion im Austausch mit Yurii Nykytiuk, Generalkonsul der Ukraine in München
Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist Europas Sicherheitslage angespannter denn je. Die CSU-Landtagsfraktion hat sich ...