René Springer: Regierung fördert illegale Einwanderung und Lohndumping
Die Ampel will die Einstellung von illegalen Migranten erleichtern und diese subventionieren. Überdies soll die Zuwanderung in die Leiharbeit ermöglicht ...
Schlagwort: Partei
Tillmann/Gutting: Steuergesetze zu Ende denken
Ampel missachtet Auswirkungen steuerlicher Änderungen für Steuerpflichtige Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Steuerfortentwicklungsgesetzes beraten. ...
Peter Boehringer: Die Herbstprojektion zum Wirtschaftswachstum offenbart die nächsten Haushaltslöcher
Die Bundesregierung stellt heute ihre Herbstprojektion zur wirtschaftlichen Entwicklung vor. Sie rechnet für das laufende Jahr mit einer Schrumpfung von ...
Schwesig bei „maischberger“: „Diese 1.000 Euro gehen gar nicht“
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) übt scharfe Kritik an der „Anschubfinanzierung“ von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die die ...
Stegemann/Färber: Nachhaltige Forstwirtschaft geht auch ohne neues Waldgesetz
Ergebnisse der Waldinventur nicht für überflüssige politische Kampagne missbrauchen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat am heutigen Dienstag die Ergebnisse der vierten ...
CSU-Fraktion mit starkem Paket für bessere zahnärztliche Versorgung und gegen Praxissterben
Zahnärztliche Versorgung in Stadt und Land sichern, Digitalisierung vorantreiben und Bürokratie im Praxisalltag abbauen: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ...
Michael Müller lobt Matthias Miersch als "erfahrenen Politiker"
Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den künftigen SPD-Generalsekretär Matthias Miersch als erfahrenen Politiker gelobt. Müller sagte am ...
Tino Chrupalla: Flächenbrand im Nahen Osten stoppen
Vor einem Jahr griff die Hamas Israel an und nahm Geiseln. In der Folge hat sich der Krieg im Nahen ...
Nils Schmid (SPD): Dauerhaften Frieden für Israel wird es nur auf dem Weg der Diplomatie geben
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel bekräftigt, dass Deutschland das Selbstverteidigungsrecht Israels ...
Holetschek: Pflege wird zur Schicksalsfrage der Gesellschaft
Zur aktuellen Debatte über Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die Pflege wird ...