Anlässlich der aktuellen Debatten über die Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsrecht erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Nach dem furchtbaren ...
Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann verteidigt die Forderung seiner Partei, Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das sei zwar eigentlich rechtlich ...
Zum heutigen Migrationsgipfel von Ampel, Union und Bundesländern erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino ...
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) schließt eine Änderung des deutschen Grundgesetztes zur Verschärfung der Asylpolitik nicht aus. Es dürfe keine ...
Vor dem Migrationsgipfel im Bundesinnenministerium fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), irreguläre Migration zu beenden. Wegner sagte am Dienstagmorgen ...
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hält die Kritik von NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (B'90/Die Grünen) am Abschiebesystem für berechtigt. ...
Start der Kampagne für eine Integrative und offene Gesellschaft Im Vorfeld der österreichischen Nationalratswahlen am 29. September und angesichts bevorstehender ...
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich grundsätzlich offen dafür gezeigt, mit der Union in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Esken sagte am ...
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat eine Wende in der Migrationspolitik gefordert und davor gewarnt, sich nach dem ...
Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) warnen mit Blick auf die Landtagswahl vor einer zuwanderungsfeindlichen Politik. UVB-Präsident Stefan Moschko sagte am Dienstag ...