Schlagwort: Justiz

Am 27. März 2025 wird Staatssekretärin Dr. Angelika Schlunck den Vizepräsidenten des Bundespatentgerichts, Dipl.-Ing. Univ. Gerald Rothe, feierlich in den ...

Umfassender Rechtsschutz, beschleunigte Verfahren, Erstattung von Verfahrenskosten und Beratungsangebote für Betroffene: Das fordert neue Studie über SLAPPs in Deutschland. Die ...

Die Eigenverwaltung der SC Finance Four GmbH (SCF 4) hat heute beim Amtsgericht Offenbach gemäß § 212 der Insolvenzordnung (InsO) ...

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung ...

Der Fall, der am heutigen Morgen vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt wurde, betrifft die Volksbank Böblingen als beratende Institution im ...

DUH klagt wegen unzureichender Lärmschutzmaßnahmen gegen das Regierungspräsidium Darmstadt sowie die Städte Mannheim, Baden-Baden, Hameln und Sindelfingen Lärmaktionspläne deutschlandweit mangelhaft ...

Nach dem dramatischen Absturz des UniImmo Wohnen ZBI-Fonds im Juni 2024 um fast 17 Prozent, steht jetzt der erste Gerichtstermin ...

Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung auf focus.de bin ich vom Kanzlerkandidaten der SPD Olaf Scholz beauftragt worden, presserechtliche Schritte einzuleiten. ...

Mehrere Rechtsanwaltskanzleien haben vor kurzem Klagen gegen Lebensversicherungsgesellschaften eingereicht, um für die Versicherten deutlich höhere Auszahlungen als den Rückkaufswert zu ...

Die Allianz Lebensversicherung durfte bei der sogenannten Riester-Rente keine einseitige Kürzung zulasten der Verbraucher vornehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat ...