Günther (CDU): Rechne mit einer Einigung mit den Grünen
Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, rechnet noch mit einer Einigung zwischen Union, SPD und Grünen im Streit um das ...
Schlagwort: Interview
Lange (SPD): Zweite Stufe von Gegenzöllen kommt noch im April
Die Europäische Union bereitet weitere Maßnahmen gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump vor. Das hat der Vorsitzende des Handelsausschusses ...
Kellner: Grüne bestehen auf Mittel für Klimaschutz im Sondervermögen
Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am ...
Ukrainischer Botschafter Oleksii Makeiev begrüßt Einigkeit Europas bei Ukraine-Unterstützung
Nach dem EU-Sondergipfel zur europäischen Verteidigungspolitik und Unterstützung der Ukraine begrüßt der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, dass ...
SPD-Verteidigungsexperte Arlt: Ministerium bereitet Wehrdienst mit Hochdruck vor
Im Bundesverteidigungsministerium laufen die Vorbereitungen für eine eventuelle Wiedereinführung des Wehrdienstes mit Hochdruck. Das hat der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt am ...
Giffey: Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur in Berlin. Hauptstadt muss aber weiter sparen
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat das geplante Sondervermögen des Bundes als überfällig bezeichnet. Berlin könne damit investieren, müsse aber trotzdem ...
Jan van Aken (Linke): Keine Sondervermögen, sondern Schuldenbremse weg
Die Linke fordert von der kommenden Bundesregierung, die Schuldenbremse abzuschaffen. Im rbb24 Inforadio sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken am ...
FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Auch die Liberalen könnten einem Sondervermögen Bundeswehr zustimmen
Die FDP hat Bereitschaft erkennen lassen, bei einer noch im März stattfindenden Abstimmung des alten Bundestags über ein sogenanntes Sondervermögen ...
Christina Stumpp (CDU): Schuldenbremse für Union nicht verhandelbar
Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, stellt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix klar: "Die Schuldenbremse ist für uns ...
Ines Schwerdtner (Die Linke) bezeichnet mögliche neue Sondervermögen als Schnellschuss und Taschenspielertrick
Während etwa ein Mietendeckel "erstmal gar nichts" koste, würden mögliche neue Sondervermögen fast das doppelte eines normalen Bundeshaushalts umfassen, erklärt ...