Bayern bremst Hoffnung auf Altschuldenhilfe für arme Kommunen
Die NRW-Landesregierung sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern rechnen. "Die ...
Schlagwort: Innenpolitik
Verurteilter Straftäter kündigt Mitarbeit bei AfD-Abgeordnetem im Düsseldorfer Landtag
Ein wegen antisemitischer Beleidigungen und Körperverletzung verurteilter Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) sein ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Nennung von Nationalitäten bei Tatverdächtigen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat gefordert, dass Behörden bundesweit und einheitlich stets die Nationalitäten von Tatverdächtigen nennen. Das ist keine gute ...
Nach japanischem Druck und Wunsch von Wegner: Bildungsprojekt zu sexualisierter Gewalt wird nicht gefördert
Bei der Entscheidung über die Förderung eines Bildungsprojekts durch den Berliner Projektfonds "Kulturelle Bildung" gab es nach Informationen von rbb24 ...
Autoindustrie pocht auf schnelleren Ladesäulen-Ausbau für E-Autos
VDA-Präsidentin Müller: "Das Allerwichtigste, um E-Mobilität wieder in Schwung zu bringen" - Energieversorger sollen E-Auto-Verträge wie für Wohnungen anbietenOsnabrück. Der ...
VDA-Präsidentin beklagt gravierendes Standortproblem
VDA-Präsidentin beklagt "gravierendes Standortproblem"Müller: Ohne billige Energie, Rohstoffe und Bürokratieabbau ist schleichende Deindustrialisierung nicht mehr zu stoppen - Ruf nach ...
Autoindustrie fordert Rücknahme von EU-Strafzöllen für E-Autos aus China
VDA-Präsidentin Müller sieht "Lösungsräume" in Gesprächen zwischen Brüssel und Peking - "Sorge vor E-Auto-Schwemme übertrieben"Osnabrück. Deutschlands Autoindustrie fordert die Rücknahme ...
VDA-Präsidentin bezweifelt Sinn des EU-Verbrennerverbots
Hildegard Müller: "Deutsche reagieren allergisch auf Verbote" - E-Autos werden ohnehin billiger als VerbrennerOsnabrück. Die Präsidentin von Deutschlands Automobilverband VDA ...
FDP-Politiker Marcus Faber plädiert für Geschlechtergleichheit beim Wehrdienst/ Kritik an SPD für Umgang mit Pistorius
Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen. Das berichtet ...
Der Schulden-Bremszug beginnt zu reißen
Nun klafft also erneut ein Loch im Etat für 2025. Jene, die die Schuldenbremse schleifen - oder offiziell: reformieren - ...