Laut Medienrecherchen vertritt die Ehefrau eines leitenden Beamten im Auswärtigen Amt afghanische Visum-Antragsteller und berät zugleich die zuständigen Botschaftsmitarbeiter. Ihre ...
Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) bemängelt, dass viele Schulanfänger in Sachsen-Anhalt auf das Lernen unzureichend vorbereitet sind. "Bei einer wachsenden ...
Mit Vorliebe räsonieren insbesondere FDP- und Unionspolitiker über den vermeintlich zu hohen Anteil von Frührentnern in Deutschland und die hohen ...
Eigentlich hat die Unionsfraktion ja auch nicht Unrecht, wenn sie die FDP dazu aufruft, die Ampel-Koalition zu verlassen. (...) Wäre ...
Das 2025 in Kraft tretende neue System der Grundsteuerberechnung wird schon vorab zum Fall für die Justiz. Beim Finanzgericht des ...
"Ne travaillez jamais" oder übersetzt: Arbeite niemals! So lautete eine Maxime der Situationistischen Internationale im Zuge der 68er-Revolte. Zwar erlaubten ...
Da Deutschland mit hohen Steuern und teuren Mieten auch künftig kein Sehnsuchtsort für ausländische Fachkräfte sein wird, gilt es, mehr ...
Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz müssen zu den Personen, die sie beobachten, künftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, ...
Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind durch den Grundsatz der "streitbaren Demokratie" legitimiert, den das Bundesverfassungsgericht geprägt hat. Der Staat und ...
Die NRW-Landesregierung sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern rechnen. "Die ...