Material aus Sondervermögen kommt an
Insgesamt acht sogenannte "Luftlanderettungszentren, leicht" (LLRZ, le) hatte das Beschaffungsamt der Bundeswehr erst im Februar 2023 aus dem Sondervermögen beauftragt ...
Schlagwort: Innenpolitik
Alice Weidel: Vetternwirtschafts-Verdacht im Auswärtigen Amt muss aufgeklärt werden
Laut Medienrecherchen vertritt die Ehefrau eines leitenden Beamten im Auswärtigen Amt afghanische Visum-Antragsteller und berät zugleich die zuständigen Botschaftsmitarbeiter. Ihre ...
Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Feußner erwägt Vorziehen der Schulpflicht um ein Jahr
Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) bemängelt, dass viele Schulanfänger in Sachsen-Anhalt auf das Lernen unzureichend vorbereitet sind. "Bei einer wachsenden ...
"nd.DerTag": Phantomdebatte – Kommentar zu den Forderungen des "Wirtschaftsweisen" Martin Werding nach höheren Abschlägen für Frührentner
Mit Vorliebe räsonieren insbesondere FDP- und Unionspolitiker über den vermeintlich zu hohen Anteil von Frührentnern in Deutschland und die hohen ...
Die FDP sollte die Ampel verlassen
Eigentlich hat die Unionsfraktion ja auch nicht Unrecht, wenn sie die FDP dazu aufruft, die Ampel-Koalition zu verlassen. (...) Wäre ...
Finanzgericht Sachsen-Anhalt bearbeitet 14 Klagen zur Grundsteuer
Das 2025 in Kraft tretende neue System der Grundsteuerberechnung wird schon vorab zum Fall für die Justiz. Beim Finanzgericht des ...
Über 7 Prozent der Altersrentner sind laut Auskunft der Bundesregierung auf eine Linke-Anfrage zusätzlich erwerbstätig
"Ne travaillez jamais" oder übersetzt: Arbeite niemals! So lautete eine Maxime der Situationistischen Internationale im Zuge der 68er-Revolte. Zwar erlaubten ...
Rüstige Rentner werden auf dem Arbeitsmarkt gebraucht
Da Deutschland mit hohen Steuern und teuren Mieten auch künftig kein Sehnsuchtsort für ausländische Fachkräfte sein wird, gilt es, mehr ...
Sachsen-Anhalt verbietet dem Verfassungsschutz Sex zwischen verdeckten Mitarbeitern und Zielpersonen
Verdeckte Mitarbeiter von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz müssen zu den Personen, die sie beobachten, künftig mehr Abstand halten. Sexuelle Beziehungen werden verboten, ...
Vor Landtagswahlen: Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind richtig
Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind durch den Grundsatz der "streitbaren Demokratie" legitimiert, den das Bundesverfassungsgericht geprägt hat. Der Staat und ...