Demokratie verteidigen – Kommentar zu Initiativen gegen den wachsenden politischen Einfluss der AfD
Es sind keine drei Wochen mehr, dann könnte die AfD die stärkste Kraft in den Landtagen von Thüringen und Sachsen ...
Schlagwort: Innenpolitik
Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwältin Heike Geyer sieht teils Mängel in der Polizeiarbeit
Sachsen-Anhalts neue Generalstaatsanwältin Heike Geyer hat Mängel in der Polizeiarbeit beklagt, die auf anhaltende Personalprobleme zurückzuführen seien. "Oft fehlen schlicht ...
NRW-Innenminister Reul: Cannabisgesetz schafft "neuen Verkaufsraum für Großdealer"
Angesichts von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen niederländischen Rauschgiftlieferanten und Drogenbanden in Köln warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor Drogenkriegen wie in den ...
"Berliner Morgenpost": Fehler im System – Kommentar von Wolfgang Mulke zu der Kluft, die zwischen armen und reichen Rentnern wächst
Das Rentensystem in Deutschland ist in Teilen ungerecht. Eine aktuelle Umfrage des Sozialverbands Deutschland (VDK) legt dies offen. Demnach nimmt ...
Zurück in die 70er Jahre – Kommentar zum neuen Pro-Auto-Programm der FDP
Überraschend ist der Vorstoß der FDP nicht. Sie ist als Partei bekannt, die sich für den Autoverkehr einsetzt und dies ...
SPD-Fraktionschef: Kultur des Friedens ist Aufgabe der Politik
Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht in der olympischen Botschaft einer "Kultur des Friedens" eine Chance zur Überwindung "tief ...
Schiffsindustrie: Meyer Werft untergehen zu lassen, wäre größter industriepolitischer Fehler
Die Schiffbauindustrie hat die Politik aufgefordert, der Meyer Werft in der aktuellen Krise zügig zu helfen. Reinhard Lüken, Hauptgeschäftsführer des ...
Kommentar zu den Plänen von Innenministerin Faeser zur Erweiterung von Gesichtserkennung in der Polizeiarbeit
Bislang darf die Polizei in Deutschland Gesichtserkennungstechnologien nur "historisch" nutzen. Fotos mit unbekannten Personen werden dazu mit einer riesigen Lichtbilddatei ...
Geheimakte Dienstwagen
Magdeburg/MZ. Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) hat zentrale Daten zum Fuhrpark der Landesregierung, von Behörden und Unternehmen in Landesbesitz unter Verschluss ...
Mehr angezeigte Vergewaltigungen in Sachsen-Anhalt/ Anstieg um ein Drittel
In Sachsen-Anhalt werden immer mehr schwere sexuelle Übergriffe angezeigt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In ...