Der Schulden-Bremszug beginnt zu reißen
Nun klafft also erneut ein Loch im Etat für 2025. Jene, die die Schuldenbremse schleifen - oder offiziell: reformieren - ...
Schlagwort: Innenpolitik
Sachsen-Anhalts Innenministerin hält einzelne Regionen Syriens für sicher
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) stellt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien infrage. Der Bund müsse jetzt eine Neubewertung der ...
"Luxusschleuser-Affäre": SPD-Politiker Bröker legt Geständnis ab – Bande könnte von Razzia gewusst haben
In der sogenannten Luxusschleuser-Affäre hat einer der Hauptbeschuldigten ein Geständnis abgelegt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet, räumte Jens Bröker ...
NRZ: Während der EM: Hunderte unerlaubte Einreisen in NRW
Die Bundespolizei hat im Zuge der Fußball-Europameisterschaft in Nordrhein-Westfalen mehr als 100.000 Menschen an den deutschen Grenzen kontrolliert. Wie Christian ...
Niedersächsischer Wirtschaftsminister Lies zur Rettung der Meyer Werft: Zwei Drittel des Weges geschafft
SPD-Politiker warnt aber vor allzu großer Euphorie: "Heißt nicht, dass nichts mehr passieren kann" - Ärger über späten Hilferuf der ...
Staatssekretärin verteidigt Wirtschaftspolitik der Ampel gegen Generalkritik
Grünen-Politikerin Brantner: "Robert Habeck ist ein Reformer"Osnabrück. Die Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, weist Vorwürfe aus der Wirtschaft zurück, die ...
Autoindustrie drängt Ampel zur Intervention gegen EU-Batterieverordnung
VDA-Präsidentin Müller: Batterieproduktion in Deutschland wäre nicht mehr möglich - "Kannibalisierung statt gemeinsamer Wettbewerbspolitik"Osnabrück. Deutschlands Autoindustrie läuft gegen schärfere EU-Regeln ...
Sachsen-Anhalts Bildungsministerin fordert weniger, aber bessere Schulen
Angesichts des anhaltenden Lehrermangels will Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) die Zahl der eigenständigen Schulen durch Schließung oder Fusion verringern. ...
Rechtsextremist Jürgen Elsässer "Ehrengast" bei der AfD in Sachsen-Anhalt
Der ehemalige Chefredakteur der verbotenen rechtsextremistischen Zeitschrift "Compact", Jürgen Elsässer, wird bei einem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt sprechen. Das berichtet ...
Wilfried Oellers: BAföG-Erhöhung – gut für Studierende, schlecht für Werkstattbeschäftigte
Erhöhung kommt bei WfbM-Beschäftigten nicht an Zum Inkrafttreten des 29. Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsförderungsgesetzes erklärt der Beauftragte für die ...