Schlagwort: Innenpolitik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Union im Bundestag in der Pflicht, die NRW-Kommunen von ihren milliardenschweren Altschulden zu befreien. ...

Im Zusammenhang mit der Schleuseraffäre um den Frechener Rechtsanwalt Claus B. hat es weitere Durchsuchungen gegeben. In sechs Objekten seien ...

Das System hätte also schon vor Jahren zukunftsfest gemacht werden müssen. Stattdessen jedoch wurden die Probleme bei den Beitragszahlern, bei ...

Dass Pistorius und sein oberster General Carsten Breuer über die Finanzvorgaben der Koalitionsspitzen verärgert sind, ist nachvollziehbar. Der vor zwei ...

Die Balance zwischen Fordern und Förden soll sich also wieder stärker zugunsten des Forderns verschieben. Das ist vernünftig. Wer Leistungen ...

Einer der Verlierer in der Haushaltseinigung ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Sein Etat wurde zwar um eine Milliarde Euro aufgestockt. ...

Im "Gesamtkunstwerk" (Bundeskanzler Olaf Scholz) zur Beilegung des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition finden sich ein paar interessante Farbtupfer, die das ...

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hofft nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung auf ein normales Haushaltsverfahren ohne weitere Verzögerungen. ...

Die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), zieht nach ihrer letzten Bundesratssitzung ein Fazit. "Tatsächlich spüre ich jetzt in der ...

Sportfördergesetz und Olympiabewerbung Deutschlands lassen weiter auf sich warten Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die nach dem heutigen Freitag beginnt, ...