Schlagwort: Innenpolitik

Fakt ist: Die Bundesregierung hat an vielen Stellen im Haushalt mit ungedeckten Schecks gearbeitet. Der Heidelberger Verfassungsrechtler Professor Hanno Kube ...

"Wir sind weiterhin an konstruktiven Gesprächen interessiert und verschließen uns seriösen Vorschlägen nicht", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, ...

Werden Männer gegenüber ihrer Partnerin oder Ex-Partnerin massiv gewalttätig, müssen sie in Niedersachsen damit rechnen, künftig elektronische Fußfesseln angelegt zu ...

Nun reden alle über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. CDU-Chef Friedrich Merz setzt die Bundesregierung unter ultimativen ...

Nach ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Thüringen hat die AfD ihren Regierungsanspruch auch im Bund bekräftigt. "Wir werden auf Sicht ...

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Vorbedingung seiner Partei für weitere Asyl-Gespräche mit der Bundesregierung bekräftigt: "Die Ampel muss bereit sein, ...

In der Frage der Kanzlerkandidatur der Union ist für CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn Geschlossenheit wichtiger als die Person. "Markus Söder und ...

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich für Koalitionen seiner Partei mit Sahra Wagenknechts BSW in Sachsen und Thüringen ausgesprochen. "Ich verstehe ...

Mannheim, Solingen, Wolmirstedt – die wachsende Zahl gewalttätiger Angriffe mit Messern beunruhigt die Bevölkerung. Über Ursachen und mögliche Lösungen diskutiert ...

Die Brandenburger Grünen lehnen dauerhafte Kontrollen an der Grenze zur Verringerung der Zuwanderung ab. Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen ...