Sören Pellmann (Die Linke): "Die Linke ist ganz klar die Friedenspartei"
Sören Pellmann (Die Linke) ist überzeugt, die Linke müsse trotz ihrer Krise "nicht alle Inhalte neu erfinden". Beim Parteitag in ...
Schlagwort: Innenpolitik
Petra Pau (Die Linke): "Es braucht eine parteipolitische Linke"
Petra Pau (Die Linke) sieht die Bundestagswahl 2025 als entscheidenden Test für die Zukunft ihrer Partei. Beim Parteitag der Linken ...
FDP-Generalsekretär weist Forderungen nach Industriestrompreis zurück
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der SPD nach einem Industriestrompreis zur Unterstützung besonders energieintensiver Unternehmen eine klare Absage erteilt. Der ...
FDP-Generalsekretär drängt auf Entscheidungen bei Migration: "Die Zahlen müssen erkennbar runter"
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die Fortsetzung der Ampel-Koalition weiterhin davon abhängig machen, ob bis zum Jahresende substanzielle Entscheidungen bei den Themen ...
Streit ums Sicherheitspaket: Große Wende der Ampel
Ein aus Sicht vieler Abgeordneter entscheidender Teil des Sicherheitspakets wird (..) auf jeden Fall Wirklichkeit. Das ist die Kürzung sozialer ...
Privatschulen in Sachsen-Anhalt drohen dem Land mit Verfassungsbeschwerde
Halle - Sachsen-Anhalts freie Schulen fürchten "existenzbedrohende Folgen" und kündigen eine Verfassungsbeschwerde an, sollte der Landtag ein von Bildungsministerin Eva ...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): Markus Söder liegt strategisch und inhaltlich voll daneben
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein und CDU-Landesvorsitzender, findet die Haltung von Bayerns Ministerpräsident Söder zu schwarz-grünen Koalitionen im ...
Der Effekt des Sicherheitspakets wird sich in Grenzen halten
Den wichtigeren Teil der Ampel-Reform, der unter anderem vorsieht, sogenannten Dublin-Fällen die Leistungen zu streichen oder den Schutzstatus von Personen ...
Krise auf dem Wohnungsmarkt: Der Staat kann wenig tun
Ein gutes Stück ist die Regierung selbst schuld, dass die Bürger von ihr Unmögliches erwarten. Schließlich sang 2021 der spätere ...
Eine Farce mit Fallpauschalen – Kommentar zur Verabschiedung der Krankenhausreform durch den Bundestag
Die Krankenhausreform war von Gesundheitsminister Lauterbach als Revolution angekündigt. Unter anderem versprach er eine grundlegende Entökonomisierung der Versorgung. Die Fallpauschalen ...