Zahl der Ordnungsmaßnahmen im NRW-Landtag steigt stark an
Die politische Diskussion im nordrhein-westfälischen Landtag wird schärfer und hitziger - mit der Folge, dass das Präsidium wesentlich häufiger einschreitet ...
Schlagwort: Innenpolitik
Carsten Linnemann legt CDU auf Nein zur Reform der Schuldenbremse fest
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich auf ein Nein zu einer Reform der Schuldenbremse festgelegt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...
Linnemann will Fußfesseln und Gesichtserkennung an Bahnhöfen im "Sofortprogramm"
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will im Sofortprogramm der CDU mehrere Maßnahmen für Sicherheit und Arbeitsanreize umsetzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Kanzler Scholz kündigt neuen "Anlauf" für Lösung des Altschulden-Problems an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für eine gemeinsame Kraftanstrengung der Länder, um Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten. Schon als ...
Kanzler Scholz zur Stahlkrise: Wir dürfen nicht erpressbar sein
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Relevanz des deutschen Stahls für Autos und Waffen unterstrichen. Die Stahlproduktion habe eine "geostrategische ...
Karl Lauterbachs Expertokratie – Kommentar zur Corona-Recherche von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR
Fast täglich twitterte Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Coronazeit vermeintlich spektakuläre Ergebnisse neuer Studien rund um das Virus. Die gab ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bärbel Bas' Ermahnung der Bundestagsabgeordneten
Es ist ein Alarmsignal, wenn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von einer Eskalationsspirale bei den Beschimpfungen im Parlament spricht. Die Folge ist ...
Landtagsdebatte: Bei der Wirtschaftspolitik sagen alle Parteien Richtiges
Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die anschließende Debatte am Donnerstag im Landesparlament fielen unverkennbar die ...
Wagenknechts Bühne/Das BSW regiert jetzt in zwei Bundesländern mit/Ein Kommentar von Jörg Quoos
Brandenburg hat viele Seen, keine Berge und seit Langem den stärksten Zuzug unter allen Bundesländern. Mit der Regierungsbeteiligung des BSW ...
Deutsche Umwelthilfe zum Münchner Stadtratsbeschluss: "Nach 15 Jahren politischer Verweigerung muss Dieselfahrverbot schnellstmöglich kommen"
Deutsche Umwelthilfe zum Münchner Stadtratsbeschluss: "Nach 15 Jahren politischer Verweigerung muss Dieselfahrverbot schnellstmöglich kommen" Der Münchner Stadtrat hat heute das ...