Krings/Müller: Ampel verhindert effiziente Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität
Die Ampel hat nichts für die Sicherheit getan Der Bundestag berät heute abschließend den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des ...
Schlagwort: Günter Krings
Krings: Gesetzentwurf der Union stärkt Strafverfolgung nachhaltig
Rest-Ampel muss Worten endlich Taten folgen lassen Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung die Gesetzentwürfe zur Speicherung ...
Krings: Lagebild "Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023" ist Bankrotterklärung der Ampelregierung
Gesetzgeber muss Frauen besser schützen Die Bundesinnenministerin und die Bundesfamilienministerin haben zusammen mit dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts, Michael Kretschmer, das ...
Günter Krings: Zahlung von Ikea für DDR-Zwangsarbeit ist vorbildlich
Weitere Unternehmen müssen folgen Ikea will als Entschädigung für DDR-Zwangsarbeit sechs Millionen Euro in einen Härtefallfonds für die Opfer der ...
Krings: Quick-Freeze-Lösung der Ampel ist Verbrechensaufklärungvermeidung
CDU/CSU bringt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in Bundestag ein Das Bundesjustizministerium hat die Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung des ...
Krings/Plum/Müller: Bürokratie runter, Anreize hoch für Ehrenamt und Vereine
CDU/CSU will mehr als 25 Prozent Bürokratie abbauen und Ehrenamts- und Vereinsarbeit vereinfachen Am morgigen Freitag wird der Bundestag den ...
Krings: Strafverschärfung für Flughafenblockaden notwendig
Gesetzesinitiative der Bundesregierung ist eine Mogelpackung Zu den aktuellen Flughafenblockaden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Günter Krings: ...