Novellierung des Tierschutzgesetzes zu Mährobotern reicht nicht aus
"Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen." So steht es in §1 im deutschen Tierschutzgesetz. ...
Schlagwort: Gesetze
Krings: Union stärkt den Schutz von Polizisten, Ärzten und Hilfeleistenden
Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend Am morgigen Donnerstag findet die 1. Lesung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU zum Schutz von Vollstreckungsbeamten ...
Deutsche Umwelthilfe fordert Streichung von "Bau-Turbo"-Paragrafen im Baugesetzbuch: "Bundesregierung legt zukünftigen Generationen Betonklötze in den Weg"
Anlässlich der ersten Lesung der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) im Deutschen Bundestag appelliert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit einem breiten ...
Pseudo-Novelle des Elektrogesetzes: Deutsche Umwelthilfe fordert strengere Sammlung und Wiederverwendung von Elektrogeräten sowie Verbot von Einweg-E-Zigaretten
Das Bundeskabinett hat heute die Novelle des Elektrogesetzes zur Entsorgung von alten Elektrogeräten, darin enthaltenen Batterien sowie Einweg-E-Zigaretten beschlossen. Die ...
Tillmann/ Güntzler: Jahressteuergesetz 2024 beraten
Vermeintliche Begünstigungen ungeeignet Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Jahressteuergesetz 2024 beraten. Dazu erklären unsere ...
Tillmann/Gutting: Steuergesetze zu Ende denken
Ampel missachtet Auswirkungen steuerlicher Änderungen für Steuerpflichtige Heute hat der Finanzausschuss des Bundestags die Ergebnisse der Anhörung zum Steuerfortentwicklungsgesetzes beraten. ...
Ein Fehlschlag mit Ansage
Nach Ablauf der Antragsfrist für die Erlaubnis nach dem Kreditzweitmarktgesetz steht fest: Nur gut zwei Dutzend Inkassounternehmen haben sich darum ...
AOK zum Herbst der Reformen: Krankenhausstruktur, ärztlichen Notfalldienst und Rettungsdienst zusammendenken
Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) im Bundestag fordert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des ...
Stegemann/Färber: Nachhaltige Forstwirtschaft geht auch ohne neues Waldgesetz
Ergebnisse der Waldinventur nicht für überflüssige politische Kampagne missbrauchen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat am heutigen Dienstag die Ergebnisse der vierten ...
Reimann zum Ampel-Kompromiss beim KHVVG: "Nachbesserungen, keine Verbesserungen"
In einer ersten Reaktion kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die soeben bekannt gegebenen Verhandlungsergebnisse zwischen Bundesgesundheitsministerium und ...