Am 6. November 2024 wird das "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG) in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen, die ...
Mit einem Änderungsantrag ist die Reform des Rettungsdienstes letzte Woche noch kurzfristig in das Notfall-Gesetz integriert worden. Die Verzahnung der ...
Das Bundeskabinett wird voraussichtlich morgen das sogenannte Batteriedurchführungsgesetz zur Neuregelung der Sammlung und Entsorgung alter Batterien beschließen. Laut Deutscher Umwelthilfe ...
Die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergeldes im Rahmen des sogenannten "SGB-III-Modernisierungsgesetzes" stößt beim Paritätischen Gesamtverband auf scharfe Kritik. ...
Am 6. November entscheidet das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums. ...
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Revisionsrekurs der SIGNA Prime Selection AG liegt vorDie Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den ...
Neue Recherche zeigt: Fleischproduzenten nutzen möglicherweise Soja des Agrar-Riesen Bunge, dessen Lieferketten hohes Risiko für Waldzerstörung und Menschenrechtsverstöße aufweisen Verstöße ...
Die kurzfristige Verschiebung der Beratung des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GSVG) im Bundestag in der vergangenen Woche sendet ein besorgniserregendes Signal an die ...
Jan Wendenburg: "Der Cyber Resilience Act wurde am 10. Oktober vom EU Council verabschiedet und verankert die Cybersecurity verpflichtend für ...
DIVA-Blitzumfrage zum Referentenentwurf des BMF Positiv: Vielfältige Präferenzen sprechen für geplante Flexibilisierung Kritisch: Keine Absicherung von Erwerbsunfähigkeit und Lebenspartnern Anfang ...