Düngerecht: Jetzt Rahmenbedingungen für Innovationen schaffen
Der Bundesrat hat heute die Novelle des Düngegesetzes abgelehnt. Dieses hätte landwirtschaftlichen Betrieben eine Nährstoffbilanzierung auferlegt und wäre damit über ...
Schlagwort: Gesetze
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Ablehnung des neuen Düngegesetzes scharf und beantragt Nachschärfung des Nationalen Aktionsprogramms
Neuer Nitratbericht der Bunderegierung zeigt: Nitratbelastung in deutschen Gewässern seit 2020 kaum verbessert Nitratbelastung bei 25,6 Prozent der Grundwassermessstellen über ...
Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes erinnert an die Abschaffung der Sozialen Selbstverwaltung vor 90 Jahren
Vor genau 90 Jahren, am 5. Juli 1934, sind mit dem "Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung" alle Formen der ...
Stadtwerke fordern Gesetzesänderung zum schnelleren Glasfaserausbau
Volkswirtschaftlich unsinnige Doppelverlegung von Leitungen muss gestoppt werdenFairen Wettbewerb ermöglichen, um ganz Schleswig-Holstein erschließen zu könnenVSHEW unterstützt Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Pharma Deutschland: Medizinforschungsgesetz ist bedeutender Fortschritt für den Pharmastandort
Pharma Deutschland, der größte deutsche Pharmaverband, sieht das neue Medizinforschungsgesetz (MFG) als richtungsweisenden Schritt zur Stärkung der Arzneimittelforschung und -produktion ...
Four 20 Pharma bietet Cannabis-Kritikern mit prominenter Unterstützung die Stirn
Die mediale Berichterstattung über die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland ist bisher stark von Kritik geprägt. Dabei hilft die Heilpflanze ...
Verfassungsgericht nimmt LichtBlick-Beschwerde zur Erlösabschöpfung an
LichtBlick hatte im März 2023 gemeinsam mit 21 weiteren Betreibern von Solar-, Wind- und Biomassekraftwerken beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die ...
Sorge/Kippels: Pharma-Standort Deutschland muss wettbewerbsfähig werden
Innovationen wirksamer stärken - Entwurf des Medizinforschungsgesetzes nicht ausreichend Das Medizinforschungsgesetz wird am morgigen Donnerstag in 2./3. Lesung im Plenum ...
Krings: Union stärkt den Opferschutz
Polizeiliche Kriminalstatistik und Lagebild "Häusliche Gewalt" zeigen dringenden Handlungsbedarf Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf ...
Reimann zum MFG: Befristete Geheimpreise und löchrige Leitplanken sind ein fauler Kompromiss
Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, kritisiert die heute vom Gesundheitsausschuss empfohlenen geheimen Erstattungsbeträge im Medizinforschungsgesetz (MFG) scharf: "Trotz eindringlicher ...