CSU-Fraktion: Mit modernster Technik schwere Kriminalität verhindern
Der Bayerische Landtag hat mit Unterstützung der CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Ein wichtiger Beitrag zur ...
Schlagwort: Gesetze
Cannabis-Konsum: CSU-Fraktion sorgt für eine kifferfreie Wiesn!
Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet. Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende ...
Reimann: Beitragsstabilität zählt nicht mehr
Neben vier weiteren gesundheitspolitischen Gesetzen ist heute der Haushalt für das Jahr 2025 im Kabinett beschlossen worden. Die Bundesregierung plant ...
Entkerntes Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe reicht umgehend Verfassungsbeschwerde ein und erhebt weitere Klimaklage
DUH erhebt zur Durchsetzung dringend notwendiger Klimaschutzmaßnahmen gemeinsam mit elf jungen Menschen Verfassungsbeschwerde Alle zu den Klimaschutzprogrammen gewonnenen Klimaklagen der ...
Chinesisches Anti-Spionage-Gesetz: NOWEDA warnt vor möglichen Lieferengpässen bei Arzneimitteln
70 Prozent aller generischen Wirkstoffe werden mittlerweile in China produziert. Deutschland ist bei der Medikamentenversorgung daher massiv von dem Land ...
Reimann: Gesundes-Herz-Gesetz komplett missraten
Zur heutigen Fachanhörung im Bundesgesundheitsministerium zum "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG) bekräftigt der AOK-Bundesverband seine Kritik. Die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann sagt dazu: ...
Waldbegehung für ein starkes Waldgesetz
Der Zustand der deutschen Wälder ist besorgniserregend. Vier von fünf Bäumen zeigen deutliche Vitalitätsverluste und über 600.000 ha Wald sind ...
KfW senkt Refinanzierungsbedarf auf 80 Mrd. Euro und stärkt Rolle als Impulsgeber für digitale Kapitalmarktinnovationen
Refinanzierungsziel für 2024 von 90 bis 95 Mrd. Euro auf 80 Mrd. Euro gesenkt10 Jahre Green-Bond-Auftritt der KfW - neues ...
BWA: Wirtschaft erwartet "Herbst der Bürokratie"
Bonner Wirtschafts-Akademie warnt vor dreiköpfiger Bürokratie-Hydra: Neue Vorschriften für Cyberresilienz, Nachhaltigkeit und Künstliche IntelligenzBWA-Geschäftsführer Harald Müller: "Über 90 Prozent der ...
Lauterbachs Herz-Vorsorge-Pläne sind zu kurz gedacht
Im Vorfeld der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG) erklärt Martin Hendges, Vorsitzender des ...