"Extremismusklausel": CSU-Fraktion will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen
Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat heute ein Gutachten zum Bayerischen Abgeordnetengesetz von Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M. vom Lehrstuhl für Öffentliches ...
Schlagwort: Gesetze
Hälfte der Unternehmen bewertet den Jobturbo der Ampel als nicht zielführend
Seit 2023 fördert der deutsche Staat verstärkt die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte. Doch die Wirtschaft ist von der Wirkung der Maßnahmen ...
Geplante CSRD-Berichterstattung: Es hätte schlimmer kommen können
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) beschlossen. Pharma Deutschland, mitgliederstärkster Verband der ...
Die geplante Betriebsrentenreform enthält viele sinnvolle Maßnahmen zur Weiterentwicklung der betrieblichen Altersversorgung.
Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. begrüßt den Referentenentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundesarbeitsministerium. ...
Krings: Strafverschärfung für Flughafenblockaden notwendig
Gesetzesinitiative der Bundesregierung ist eine Mogelpackung Zu den aktuellen Flughafenblockaden erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Günter Krings: ...
Erstickungstod von Patienten in Kliniken stoppen – SelbstHilfeVerband – FORUM GEHIRN e.V. fordert Aktionsbündnis
Mit einem neuen Gesetz zur Intensivpflege sollten viele Menschen durch die Entwöhnung von der maschinellen Beatmung in ein besseres Leben ...
Kritik an CSRD-Umsetzung: TÜV-Verband fordert Nachbesserungen
Bundesregierung setzt EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht um. Neuer Kabinettsentwurf schafft Oligopolstrukturen im Prüfmarkt und setzt Mittelstand unter Druck. ...
Tillmann: Finanzminister setzt endlich verfassungsrechtliche Vorgaben um
Ampel handelt viel zu spät Heute hat das Bundeskabinett die rückwirkende Anhebung von Grund- und Kinderfreibetrag sowie das Steuerfortentwicklungsgesetz beschlossen. ...
BVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf"
Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): "Alle demokratischen Parteien haben die ...
Erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe für Saubere Luft: Bundesregierung muss Nationales Luftreinhalteprogramm verbessern
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt Bundesregierung wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen zu einem der Realität entsprechenden Nationalen Luftreinhalteprogramm Gericht bestätigt Kritik der DUH: ...