Haushalt 2025: Sparprogramm Sprache
Der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 wird heute in erster Lesung dem Bundestag vorgestellt. Darin weist die Bundesregierung einmal mehr ...
Schlagwort: Gesetze
BM Buschmann (FDP) will Grundrechte von Trennungseltern beschränken
"Der aktuelle Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) zum Thema ´Gewalt und Familienrecht´ ist nicht zielführend", rügt Gerd Riedmeier, Vorsitzender von ...
Stadtwerke München begrüßen Entwurf zum Geothermiebeschleunigungsgesetz
Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigung von Geothermieanlagen und Großwärmepumpen (GeoWG) beschlossen. Damit ...
Deutsche Umwelthilfe zur Novelle des Baugesetzbuches: Bundesregierung treibt mit ihrem Neubau-Wahn Flächenfraß und Naturzerstörung voran
Heute wurde im Bundeskabinett eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen, inklusive des umstrittenen "Bau-Turbo"-Paragrafen 246e. Trotz massiver Kritik wurde ...
Reimann zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz: Zuständigkeit bei Finanzierung durch Länder einhalten
Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes (PfAssEinfG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt: "Mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz ...
Neues Gesetz zur Herzgesundheit: Effektive Prävention statt Äpfel essen
Die Bundesregierung hat Ende August das "Gesundes-Herz-Gesetz" verabschiedet. Damit wird das Ziel verfolgt, Herzkreislauferkrankungen und daraus resultierende Todesfälle zu reduzieren. ...
Ab 1.9. gelten neue Richtlinien für die Ladungssicherung auf deutschen Straßen
Tausende Unfälle jährlich werden durch mangelhaft gesicherte Ladung verursacht. Neben der großen Gefahr für die Verkehrsteilnehmer, entstehen so Sachschäden in ...
Die Reform des Berliner Rettungsdienstes – eine Chance, alles falsch zu machen
Noch im Jahr 2024 soll das mittlerweile an mehreren Stellen notdürftig geflickte Rettungsdienstgesetz von Berlin novelliert werden. Eine echte Reform. ...
Mehrwegquote für Getränke: Umfrage der Deutschen Umwelthilfe belegt Verfehlung in allen großen Supermärkten sowie kompletten Boykott durch Aldi und Lidl
Verstoß gegen das Verpackungsgesetz: Supermärkte unterschreiten allesamt Mehrwegquote von 70 Prozent, nur Biomärkte erfüllen Vorgaben Penny und Netto Nord mit ...
Katrin Eder für nicht tierschutzkonforme Baujagd
Die grüne Umweltministerin Katrin Eder, spricht sich entgegen geläufiger wissenschaftlicher Erkenntnis und entgegen langjährige Praxiserfahrungen öffentlich für die Fuchsjagd als ...