Klimapolitik der Ampel-Regierung verfassungswidrig
SFV und BUND reichen heute Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Entkerntes Klimaschutzgesetz verstößt gegen das Grundgesetz - Einhaltung selbst ...
Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht soll Schweine nicht im Stich lassen
Am Donnerstag, dem 1. August, hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften ...
BVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf"
Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): "Alle demokratischen Parteien haben die ...
Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden
In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur "Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts" vorgestellt. Der stellvertretende ...