Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht zweite Organklage ein
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat im Streit um die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes zur Aufweichung ...
Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Menschenrechtsinstitut befürchtet Ausweitung von Zwangsbehandlungen
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, medizinische Zwangsbehandlungen in Einzelfällen auch außerhalb von Krankenhäusern zu gestatten (Verfahren 1 BvL 1/24), ...
Klimapolitik der Ampel-Regierung verfassungswidrig
SFV und BUND reichen heute Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Entkerntes Klimaschutzgesetz verstößt gegen das Grundgesetz - Einhaltung selbst ...
Bundesverfassungsgericht soll Schweine nicht im Stich lassen
Am Donnerstag, dem 1. August, hat die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften ...
BVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf"
Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): "Alle demokratischen Parteien haben die ...
Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden
In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur "Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts" vorgestellt. Der stellvertretende ...