Reimann: Beitragsstabilität zählt nicht mehr
Neben vier weiteren gesundheitspolitischen Gesetzen ist heute der Haushalt für das Jahr 2025 im Kabinett beschlossen worden. Die Bundesregierung plant ...
Schlagwort: Bundesregierung
Haushaltsausschuss-Vorsitzender Braun (CDU): "Hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit"
Für den Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung "hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit". Braun ...
100 Tage Vorkommando Panzerbrigade 45 in Litauen
Für die Panzerbrigade 45 der Bundeswehr, die "Litauen-Brigade", markierte die Ankunft ihres Vorkommandos am 8. April in Litauen einen bedeutenden ...
Bundesminister der Verteidigung besucht Soldatinnen und Soldaten in Delitzsch am 23. Juli 2024
Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, informiert sich am 23. Juli 2024 über Auftrag und Fähigkeiten der Soldatinnen und Soldaten sowie ...
Bündnis um den SoVD zum Haushalt 2025: Bezahlbares Deutschlandticket für alle statt Luxus-Dienstwagen für wenige
Statt weiterhin Verbrenner sowie besonders teure und schwere E-Pkw als Dienstwagen zu fördern, fordert ein breites Bündnis von Verbänden die ...
Wadephul: NATO braucht starken europäischen Pfeiler
Scholz zeigt zu wenig Führung - Haushalt offenbart Handlungsschwäche Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der NATO fand der diesjährige Gipfel des ...
Bundeshaushalt: Kürzungen bei den Ärmsten sind kurzsichtig
Brot für die Welt kritisiert die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen im Entwicklungshaushalt und bei der Humanitären Hilfe als völlig ...
Einladung zur digitalen Pressekonferenz: Deutsche Umwelthilfe erhöht nochmals Druck auf Bundesregierung: Einreichung einer neuen Klimaklage
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhöht nochmals den juristischen Druck auf die Bundesregierung beim Klimaschutz. In einer digitalen Pressekonferenz werden wir ...
Peter Boehringer: Die Bundesbank hat Grund, sich zu ihrer Bilanz zu erklären
Die Deutsche Bundesbank hat ggü. der Presse Erklärungen zu ihrer Verlustsituation und zu Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und ihrer Bilanzqualität ...
Geplante Gasbohrungen in Bayern und Baden-Württemberg: Deutsche Umwelthilfe kündigt rechtliche Prüfung an
Klimafolgen der Gasbohrungen werden ignoriert, Umwelt- und Naturzerstörung vor Ort billigend in Kauf genommen Bundesregierung kündigt in ihrer "Wachstumsinitiative" eine ...