ZDK fordert Senkung der Stromsteuer
"Wir müssen die Stromsteuer für alle Unternehmen auf europäisches Mindestmaß bringen, damit der Wirtschafsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig bleiben kann. Das ...
Schlagwort: Bundesregierung
Bundeshaushaltsentwurf sieht K.o.-Sparen bei Integrationskursen vor
Dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 zufolge stehen gegenüber diesem Jahr für Integrationskurse weniger als die Hälfte der Mittel zur ...
BVerfG-Schutz: "Pläne weisen empfindliche Lücke auf"
Luise Neumann-Cosel, Kampagnenleiterin bei Campact, kommentiert die heute vorgestellten Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): "Alle demokratischen Parteien haben die ...
Erfolgreiche Klage der Deutschen Umwelthilfe für Saubere Luft: Bundesregierung muss Nationales Luftreinhalteprogramm verbessern
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt Bundesregierung wegen zu hoher Luftschadstoffemissionen zu einem der Realität entsprechenden Nationalen Luftreinhalteprogramm Gericht bestätigt Kritik der DUH: ...
Wasserstoff-Importe: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Strategie-Entwurf der Bundesregierung und fordert klares Bekenntnis zu grünem Wasserstoff
Das Bundeskabinett wird diese Woche den Entwurf einer Importstrategie für Wasserstoff und Wasserstoffderivate verabschieden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die ...
Sebastian Münzenmaier: Bundesregierung darf Sterben der Gastronomie nicht länger ignorieren
Nach neuesten Erhebungen haben im ersten Halbjahr 2024 bereits über 550 Gastronomiebetriebe Insolvenz angemeldet. Zu befürchten steht ein neuerlicher Anstieg ...
Jürgen Hardt (CDU): Bundesregierung muss sich inhaltlich auf eine Wiederwahl Trumps vorbereiten, um deutschen Außenhandel zu schützen
Jürgen Hardt (CDU), Sprecher für Außenpolitik, fordert die Bundesregierung auf, sich auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump inhaltlich aufzustellen, ...
Haase: Haushaltsentwurf ist schöngerechnet
Verfassungsrechtliche Fragen ungeklärt Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025, den Finanzplan des Bundes bis ...
Wachstumsinitiative: Ernährungsindustrie bemängelt fehlenden Spitzenausgleich für Gas
Branche begrüßt Stromsteuer- und Netzausbaupläne der Bundesregierung, kritisiert aber zu geringe Entlastung bei Energiekosten. Heute hat das Bundeskabinett die "Wachstumsinitiative ...
Haushaltsentwurf: In den Etats für Verkehr und Bau ist noch Luft nach oben
Zum Kabinettsentwurf für den Nachtragshaushalt 2024 und den Bundeshaushalt 2025 nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: ...