Abfluss von Beitragsgeldern stoppen: Rechte der Krankenkassen und der Selbstverwaltung jetzt stärken
IKKn fordern rechtliche Stärkung der GKV, um sich gegen staatliche Zugriffe auf Kassenfinanzen wehren zu können / Es ist dringend ...
Schlagwort: Bundesregierung
Lindner bei „maischberger“: Null Euro für Flüchtlinge, die ausreisen müssen – nur Kosten für Ausreise
Als Reaktion auf das Attentat von Solingen fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er ...
Kein Profit mehr auf Kosten der Patientenversorgung
Die Bundesregierung will die Vorschläge des Bundesrats zur Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren, die von versorgungsfremden Investoren betrieben werden (iMVZ), prüfen. ...
Mpox-Ausbruch: Eine Aussetzung der Pharma-Patente ist geboten
Die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit dem Ausbruch von Mpox-Viruserkrankungen in afrikanischen Ländern ...
Einigung zum Bundeshaushalt 2025: SWM begrüßen Fortsetzung der Bundesförderung effiziente Wärmenetze, mahnen aber höhere Finanzmittel an
Die Stadtwerke München begrüßen die Einigung der Bundesregierung zum Haushalt 2025 und, dass auch die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) weitergeführt ...
Pflegende Angehörige fordern: Finanzierung der Pflegeversicherung nicht auf unsere Kosten!
Mit dem Bericht der Bundesregierung "Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung" geht die Diskussion um die nachhaltige Finanzierung des Pflegesystems in ...
Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Nachbesserung des Klimaschutzprogramms
Oberverwaltungsgericht stellt in Urteilsbegründungen klar, dass die Bundesregierung rechtswidriges Klimaschutzprogramm dringend nachbessern muss Verkehr, Gebäude und Landnutzung in der Pflicht: ...
Deutsche Umwelthilfe fordert dringende Nachbesserung des Elektrogesetzes
Als ersten Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens fordert die EU von Deutschland in zwei Monaten einen Plan gegen zu geringe Sammelmengen von ...
Kürzungen im Klimafonds: Baubranche fordert verlässliche Förderbedingungen
Die Bundesregierung will beim Fördertopf für energetische Gebäudemodernisierungen den Rotstift ansetzen: Um knapp 2,4 Milliarden Euro sollen die Mittel im ...
Kabinettsentscheidung am Mittwoch: Klimaschutz nicht gegen Gesundheitsschutz ausspielen
An diesem Mittwoch stimmt das Bundeskabinett über die neue Gefahrstoffverordnung ab. Diese regelt, wer bei einer Gebäudesanierung für die Asbestüberprüfung ...