Zum heute im Kabinett diskutierten Bericht der Bundesregierung „Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung“ sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:
„Die Bundesregierung diskutiert einen Bericht und tut anschließend nichts. Sie schaut zu, wie die Zahl der Pflegebedürftigen nach oben schnellt, während wir zum ersten Mal ein Wegbrechen der pflegerischen Versorgung erleben.
Pflegeeinrichtungen warnen seit mehr als einem Jahr davor, dass der Personalmangel und die zu schleppenden Refinanzierungen zu einem Angebotsmangel geführt haben. Die fehlende professionelle Unterstützung sorgt für enormen Druck in tausenden Familien, die nicht mehr wissen, wie sie die Pflege ihrer Angehörigen organisieren sollen. Sie fehlen zudem auf dem Arbeitsmarkt, weil ein großer Teil von ihnen seine eigene Erwerbstätigkeit einstellen oder zumindest reduzieren muss.
Für eine Entschärfung der aktuell dramatischen Situation brauchen wir keine große Systemreform. Die Pflegeversicherung muss ihr zentrales Versprechen wieder erfüllen: Niemand darf durch Pflege in die Armut rutschen. Die Leistungen aus der Pflegeversicherung müssen den gestiegenen Kosten angepasst und künftig laufend dynamisiert werden. Gleichzeitig muss die Pflegeversicherung von Fremdbelastungen befreit werden: Die Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen müssen die Krankenkassen übernehmen, die Ausbildungskosten müssen raus aus den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen und die Rentenpunkte für pflegende Angehörige gehören in den Bundeshaushalt.
Gleichzeitig müssen alle Ampeln auf Grün gestellt werden, die schnell mehr Personal zur Versorgung der Menschen in die Einrichtungen bringen: Wir brauchen eine Kompetenzvermutung, die den Überprüfungsprozess für internationale Pflegekräfte komplett umdreht: Wer eine entsprechende dreijährige Ausbildung oder ein Studium sowie die passenden Sprachkenntnisse hat, muss sofort als Fachkraft in Deutschland arbeiten dürfen. Und die Einrichtungen müssen das Personal flexibel einsetzen können. Es geht jetzt nicht mehr darum, irgendwelche Schlüssel zu erfüllen, sondern darum, mit dem vorhandenen Personal möglichst vielen Pflegebedürftigen und ihren Familien zu helfen.“
Die Sofortmaßnahmen zur Sicherung der pflegerischen Versorgung finden Sie hier in unserem 5-Punkte-Plan.
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Norbert Grote, bpa-Hauptgeschäftsführer, Tel.: 030/30 87 88 60