Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall fordert Union und Liberale auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen noch vor der Bundestagswahl bei den Netzentgelten zu entlasten. „Die hohen Netzentgelte belasten die Industrie extrem. Da haben wir nicht noch ein halbes, dreiviertel Jahr Zeit, bis eine neugewählte Regierung die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen hat, im Amt ist und den Haushalt auf den Weg bringt“, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Deshalb appelliere er an CDU/CSU und FDP, „beim Thema Senkung der Netzentgelte nochmal zu prüfen, ob sie SPD und Grünen nicht doch noch die Hand reichen“, sagte Zander: „Wir brauchen hier schnellstmöglich Entlastung. Für die mittelständische Industrie wären es immerhin rund 5 Cent pro Kilowattstunde.“
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte jüngst klargestellt, vor der Neuwahl werde es keine Wirtschaftswende mehr geben. Größere Gesetzesvorhaben der Rest-Ampel werde die Union im Bundestag nicht unterstützen. Dazu sagte Gesamtmetall-Chef Zander der NOZ: „Das Wirtschaftsdynamisierungspaket war ja keine Riesenreform. Es wäre allerdings eine Verbesserung mit vielen kleinen Schritten gewesen. Das wird bedauerlicherweise nicht mehr kommen.“ Umso wichtiger sei es nun, zumindest bei den Netzentgelten für Entlastung zu sorgen. „Es geht um fünf bis zehn Milliarden Euro, es wäre wirklich gut angelegtes Geld. Und die Schuldenbremse müsste dafür nicht ausgesetzt werden“, betonte Zander.
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