Nach der Demonstration von Pflegediensten und Mitarbeitenden vor einer Woche anlässlich einer Sondersitzung des Landtags-Gesundheitsausschusses reißt die Kritik an der AOK Sachsen-Anhalt nicht ab. Gestern morgen protestierten erneut rund 100 Vertreterinnen und Vertreter ambulanter Pflegedienste bei der ersten Sitzung des Landtages nach der Sommerpause.
„Die Spitze der AOK Sachsen-Anhalt hat nach den ersten Protesten zwar hektisch auf vielen Ebenen den Kontakt zu uns gesucht, um eine weitere öffentliche Debatte über ihre Verweigerungshaltung zu unterbinden“, sagt die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Sabine Kösling. „Ein neues Angebot gab es aber nicht. Die AOK wollte sich lediglich bereiterklären, zukünftig einen Zuschlag zu zahlen, der den Pflegediensten schon seit 20 Monaten per gültigem Schiedsspruch zusteht. Das sind taktische Spiele auf dem Rücken der Pflegebedürftigen.“
Kösling warnte vor den konkreten Auswirkungen dieses Verhaltens der Kasse. „AOK-Vorstand Ralf Dralle muss demnächst vielen Familien erklären, warum sie keinen ambulanten Pflegedienst mehr finden, der ihre Angehörigen versorgt.“ Sachsen-Anhalt sei schon jetzt mit Abstand das bundesweite Schlusslicht bei den Vergütungen für die Pflegedienste, obwohl die Kosten mit anderen Bundesländern weitgehend vergleichbar sind. „Aktuell warten die Dienste auf ihnen zustehende Zahlungen in jeweils fünfstelliger Höhe. Das ist für viele existenzgefährdend.“
Die bpa-Landesvorsitzende richtet ihre Kritik erneut auch an Landessozialministerin Petra Grimm-Benne. „Die Ministerin ist dafür zuständig, dass die pflegerische Versorgung sicher ist. Wenn die AOK versucht, sich zu Lasten der Pflegebedürftigen gesund zu sparen, schaut sie aber bislang nur zu. Ein Spitzengespräch in mehreren Wochen reicht nicht aus. Die Ministerin muss jetzt moderieren.“
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