Politik und Gesellschaft müssen auf ideologische Unterwanderung reagieren
Moskau infiltriert westliche Staaten seit Jahrzehnten, dabei geht es nicht nur um Informationsabfluss (Spionage), sondern auch um Informationszuflüsse (pro-russische Propaganda). Der deutschsprachige Raum ist diesbezüglich besonders betroffen und die entsprechenden Akteure sind auch grenzüberschreitend aktiv um ihre Narrative zu verbreiten.
Nicht zuletzt die jüngsten Enthüllungen in den USA zeigen, wie die russische Propagandamaschine gezielt auf “Influencer” setzt, oft auch unter Einsatz von Sponsoring, um die öffentliche Meinung in westlichen Staaten zu manipulieren.
Diese Vorgangsweise stellt eine Fortführung der bereits zu Sowjetzeiten praktizierten “Aktiven Maßnahmen” dar, also einem ganzen Bündel subversiver Tätigkeiten im Sinne Moskaus. Auch andere, meist mit Russland verbündete Regimes setzen auf diese Maßnahmen und rekrutieren und finanzieren sogenannte “Einflussagenten” im Westen. Nur ein Teil der Verbreiter russischer Narrative ist direkt oder indirekt vom Kreml finanziert, auch ideologische Motive können dafür ausschlaggebend sein.
Besonders subtilere, aber nicht minder gefährliche Positionen im Sinne des Kremls, werden von “Experten” mit entsprechender Schlagseite, Politikern und manchmal sogar Prominenten ohne jegliche einschlägige Expertise immer wieder erfolgreich in Talkshows, Zeitungskommentaren, Büchern und bei diversen Veranstaltungen platziert.
In einigen Fällen wird auch der Begriff “Friede” instrumentalisiert, um die Schuld Russlands zu relativieren und beide Seiten gleichermaßen oder sogar ausschließlich den Westen und die Ukraine, für die Kriegssituation verantwortlich zu machen. Die Unterstellung, dass man “für den Krieg” oder gar “Kriegstreiber” sei, weil man der Ukraine den Kampf um ihr Existenzrecht zugestehen will, ist eine häufige Argumentationslinie, welche bewusst den russischen Imperialismus ausblendet. Immer wieder treten auf Konferenzen und Kundgebungen, die sich vorgeblich “dem Frieden” verschrieben haben, Personen auf, welche zuvor bereits im staatlichen russischen Propagandafernsehen präsent waren.
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