Politik

Polizeiliche Kriminalstatistik und Lagebild "Häusliche Gewalt" zeigen dringenden Handlungsbedarf Der Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf...

Melanie Huml ist die neue Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags. Die Kinderkommission versteht sich als Ansprechpartnerin für alle Familien,...

Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, kritisiert die heute vom Gesundheitsausschuss empfohlenen geheimen Erstattungsbeträge im Medizinforschungsgesetz (MFG) scharf: "Trotz eindringlicher...

Lindner versäumt Finanzierungsfrage bei Rüstungsprojekten zu stellen Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages soll in seiner heutigen, letzten Sitzung vor der...

Deutschlands Autofahrer zahlen Steuern und Abgaben in Milliardenhöhe und stellen so ein Vielfaches der jährlichen Infrastrukturinvestitionen für Straße, Schiene und...

Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung am 3. Juli 2024 das endgültige Ergebnis der 10. Wahl...

Der US-amerikanische Supreme Court hat entschieden, dass Ex-Präsidenten für Amtshandlungen während ihrer Zeit im Weißen Haus absolute Immunität vor Strafverfolgung...

Zu dem heute im Kabinett verabschiedeten Bericht der Bundesregierung zur zukunftssicheren Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung erklärt der Vorsitzende des Verbandes...

Wirtschaftsanträge der Unionsfraktion wieder vertagt. Dynamisierungsgesetz, Bürokratieentlastungsgesetz, Lieferkettengesetz, Wachstumsanträge: Auch in dieser Woche hat die Ampel mit Ihrer Mehrheit Initiativen...

Ampel-Politik für Bauern ein Minusgeschäft Heute hat die Ampel im Finanzausschuss den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus...